Karlsruhe kippt Zwangsabgabe für Bauern

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Deutsche Presse-Agentur

Mit den Sonderabgaben wurd der Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft finanziert. Deutsche Landwirte und Lebensmittelbetiebe müssen diese Abgaben nun nicht mehr bezahlen.

Durch die Abgabenpflicht werde seit dem Jahr 2002 unzulässig in die unternehmerische Freiheit der Betriebe eingegriffen, ihr Geld für die eigene Werbung statt für die staatliche Absatzförderung einzusetzen, heißt es in dem Urteil.

Aus dem Fonds, in den jährlich im Schnitt 88 Millionen Euro fließen, wird die Centrale Marketinggesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA/Bonn) finanziert. Die Abgaben betragen durchschnittlich 0,4 Prozent des jeweiligen Warenwerts. Nach Auffassung der Richter ist der seit 1969 existierende Fonds zumindest seit dem Jahr 2002 verfassungswidrig.

Das Verwaltungsgericht Köln hatte das Verfahren in Karlsruhe vorgelegt. Geklagt haben ein Mühlenunternehmen, eine Geflügelschlachterei sowie der Hühnerhalter Georg Heitlinger aus dem schwäbischen Eppingen.

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