Kabinetts-Streit um bestes Banken-Rettungsmodell

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Deutsche Presse-Agentur

Der Vorstoß von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) für ein neues Banken-Rettungsmodell sorgt für erheblichen Unmut in den SPD-geführten Ministerien für Finanzen und Justiz.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) lehnt den Vorschlag einer „eingeschränkten Insolvenz“ ab, mit dem Guttenberg eine Enteignung der Hypo Real Estate (HRE) vermeiden will. Es gebe „erhebliche Zweifel“, europarechtliche Einwände und verfassungsrechtliche Probleme, heißt es in einer Stellungnahme von Steinbrücks Experten. Das Finanzressort verwies am Donnerstag wie zuvor das für Insolvenzrecht federführende Justizministerium darauf, dass sich der Kabinettsauftrag für ein neues Rettungsmodell nicht auf die angeschlagene HRE bezogen habe, sondern auf künftige Fälle.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte erst am Mittwoch die Gesetzespläne verteidigt, die im Notfall und eng befristet eine Enteignung der HRE-Aktionäre als letze Möglichkeit vorsehen. Der Bundestag berät nächste Woche erneut über das „Rettungsübernahme-Gesetz“. Das Kabinett hatte Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Guttenberg beauftragt, ein „Restrukturierungsmodell“ zu entwerfen, das eine nachhaltige Sicherung der Finanzmarktstabilität unterhalb der Schwelle der Enteignung ermöglichen soll.

Guttenbergs Vorschlag sieht ein Verfahren vor, das sich an dem US-Insolvenzrecht „Chapter 11“ orientiert. Danach dürfen Eigentümer für die Zeit der Sanierung ihre Aktionärsrechte nicht ausüben. „Dieses Verfahren hat sich bei systemrelevanten Finanzinstitutionen nicht bewährt“, heißt es in der Stellungnahme des Finanzministeriums, die der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt. So befinde sich die US-Bank Lehman im Chapter-11-Verfahren. „Einen zweiten Fall Lehman kann in Deutschland und weltweit niemand gebrauchen.“ Es sei äußerste Skepsis angebracht, wenn versucht werde, mitten in der Krise ein neues, nicht erprobtes Verfahren zu etablieren.

Der Vorschlag löse zudem nicht die Refinanzierungsprobleme der HRE, was Voraussetzung für eine Rettung sei. Die vorgesehene Zwangsverwaltung biete keine Aussicht auf Besserung. Der Entwurf stelle nicht sicher, dass das automatische Ende aller Vertragsverhältnisse verhindert werde. „Dann hätten wir genau die gefürchteten Dominoeffekte auf dem Finanzmarkt, die Lehman zu einem solchen Desaster gemacht haben“, argumentiert das Finanzministerium.

Im Justizministerium stößt der Vorschlag nach einem Bericht des „Handelsblatts“ ebenfalls auf Skepsis. Es gebe keineswegs den Auftrag des Kabinetts, Alternativen zur Enteignung in das Gesetz einzuweben, wird ein Sprecher zitiert: „Der Prüfauftrag des Kabinetts bezog sich auf künftige Fälle drohender Bankenpleiten und nicht auf die HRE“, sagte er dem Blatt. Steinbrücks Gesetzentwurf zur Banken-Enteignung habe zudem im Kabinett auch das Wirtschaftsministerium zugestimmt.

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