Im Handelskrieg zwischen Washington und Peking wird Deutschland zum Spielball der Mächtigen

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 Benjamin Wagener
Benjamin Wagener (Foto: OH)
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Die Hoffnung auf eine schnelle Entspannung im Handelsstreit zwischen den Vereinigten Staaten und China ist vorbei. US-Präsident Donald Trump hat in der Nacht auf Freitag die Zölle auf Einfuhren aus Peking mehr als verdoppelt. Der so Angegriffene kündigte sofortige Gegenmaßnahmen an.

Auch wenn Trump in seinem Wüten gegen China zum Teil Probleme adressiert, die auch aus europäischer Sicht ihre Berechtigung haben, wie zum Beispiel die restriktiven Investitionsmöglichkeiten ausländischer Firmen im Reich der Mitte oder der unzulängliche Schutz geistigen Eigentums, geht es Trump um mehr. Zwischen Peking und Washington tobt ein Kampf um die Technologieführerschaft und mehr Einfluss.

Der Streit ist der Spiegel einer Entwicklung, in der Institutionen an Bedeutung verlieren, die wie die Welthandelsorganisation oder die Vereinten Nationen ins Leben gerufen worden waren, um wirtschaftliche und politische Probleme auf Grundlage internationaler, multilateraler Regeln zu lösen. Der US-Präsident macht daraus keinen Hehl, setzt er doch bewusst auf bilaterale Abkommen, weil er so das Gewicht der USA bestmöglich zum Wohl der eigenen Nation einsetzen will.

Deutschland und die deutsche Exportwirtschaft sind in dem Streit ein Spielball der beiden Kontrahenten. Solange die Europäische Union nicht zusammenfindet und mit einer Stimme spricht, wird sich daran auch nichts ändern. Für die Bundesrepublik und ihren Wohlstand, der sich auf die vielen Unternehmen gründet, die nach den Regeln der Welthandelsorganisation überall auf der Welt Handel treiben, wäre das fatal.

Autobauer wie Daimler, die in den USA produzieren und in China verkaufen, oder der Markdorfer Oberflächenspezialist Wagner, der seine Sprühpistolen in China fertigt und in Amerika an den Handwerker bringt, sind nur zwei Beispiele von vielen. Die neue Steuerschätzung zeigt die Probleme: Der deutsche Staat nimmt in Zukunft weniger ein, weil die exportorientierte Wirtschaft schwächeln wird. Der Kampf zwischen China und den USA um die Macht auf der Welt gefährdet den Wohlstand in der Bundesrepublik.

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