IG Metall schlägt Fonds für Industrie vor

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Deutsche Presse-Agentur

Die IG Metall fordert einen 100 Milliarden Euro schweren öffentlichen Beteiligungs-Fonds zur Rettung der deutschen Industrie.

„In dieser Krise darf die industrielle Substanz nicht beschädigt werden“, sagte Gewerkschaftschef Berthold Huber nach einer Sitzung des Gewerkschaftsbeirats am Dienstag in Frankfurt.

Die IG Metall kündigte neben ihrem Aktionsprogramm, das unter anderem die Verlängerung der Auto-Abwrackprämie vorsieht, Proteste und Widerstand gegen jede Form von Beschäftigungsabbau an.

Zur Finanzierung des Fonds hält die IG Metall an ihrer bereits vor drei Monaten ins Gespräch gebrachten Zwangsanleihe bei Vermögenden fest. Empfänger von Beteiligungen und Bürgschaften aus dem Fonds könnten beispielsweise der Autozulieferer Schaeffler oder kleine, für das industrielle System wichtige Spezialhersteller sein.

Von der Bundesregierung verlangte Huber ein Konzept zum Erhalt der industriellen Wertschöpfung und der Arbeitsplätze in Deutschland. „Industrielle Wertschöpfungsketten und industrielle Kerne sind für den Wohlstand und die politische Stabilität mindestens ebenso systemisch wie die Banken für die Finanzmärkte.“

Es sei eine absurde Diskussion, auf der einen Seite Banken zu systemischen Instituten zu erklären und auf der anderen Seite Industrieunternehmen allein über die Märkte bereinigen zu wollen, meinte Huber. Die Industrie- und Arbeitgeberverbände forderte er auf, ihren Widerstand gegen staatliche Unterstützung von Unternehmen aufzugeben: „Hören Sie auf, die ideologischen Schlachten von gestern zu schlagen.“

Die IG Metall werde entschlossen gegen Entlassungen kämpfen und ihren Protest auch überbetrieblich vernetzen, kündigte Hubers Stellvertreter Detlef Wetzel an. Erste Demonstrationen sollen Anfang Mai von Baden-Württemberg aus nötigenfalls über das gesamte Bundesgebiet ausgeweitet werden. In einem ebenfalls vom Beirat verabschiedeten „Frankfurter Appell“ macht die Gewerkschaft die Wirtschaftsakteure, die Politik, Wissenschaftler und Teile der Medien für die Krise verantwortlich. Sie sei Ergebnis der Ideologie einer zügellosen Marktwirtschaft.

In ihrem Aktionsprogramm schlägt die größte und schlagkräftigste Gewerkschaft Deutschlands unter anderem mehr Mitbestimmung in den Unternehmen, eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte und eine Steuerreform vor, die höhere Einkommen deutlich stärker belaste. „Wer diese Krise überwinden will, muss Strukturen der Wirtschaft und Gesellschaft grundlegend verändern“, sagte Huber. Darüber werde auch bei der Bundestagswahl entschieden.

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