IG Metall beendet Gespräche zur 35-Stunden-Woche im Osten

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Metall- und Elektroindustrie
Die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie im Osten müssen weiter länger arbeiten. (Foto: Carsten Rehder/dpa / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Es war die vorerst letzte Runde im Ringen um die flächentarifliche 35-Stunden-Woche der Metall- und Elektroindustrie im Osten: Am späten Montagabend erklärte die Gewerkschaft IG Metall die Gespräche mit den Arbeitgebern für beendet.

Eine gebietsübergreifende Angleichung der Arbeitszeiten der Branche zwischen Ost und West rückt damit erneut in weite Ferne.

„Die Arbeitgeber zerstören nach einem Gesprächsmarathon über eineinhalb Jahre mutwillig den Flächentarifvertrag in Ostdeutschland und blockieren weiterhin die soziale Einheit“, teilte IG-Metall-Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen, Olivier Höbel, am Abend mit.

Seit mehr als zwei Jahrzehnten kämpft die IG Metall für die 35-Stunden-Woche im Osten, denn so lange schon gibt es sie in den westdeutschen Bundesländern. Doch selbst Streik-Aktionen wie zuletzt im Jahr 2003 brachten keinen Durchbruch: Auch im derzeit gültigen Flächentarifvertrag sind weiter 38 Wochenarbeitsstunden festgeschrieben und damit drei Stunden mehr als im Westen.

Streiks wird es trotz der beendeten Gespräche aufgrund der Friedenspflicht diesmal nicht geben, doch kämpferisch gibt sich die Gewerkschaft weiterhin: „Die Belegschaften werden sich das nicht gefallen lassen. Jetzt werden wir Betrieb für Betrieb die Arbeitszeitverkürzung angehen.“

Im aktuellen Tarifvertrag hatten sich beide Seiten auf erneute Gespräche über eine Angleichung geeinigt. Diese waren bereits im vergangenen Jahr gestartet - zunächst nur für einige Tarifgebiete. Im März wurden sie dann auf sämtliche Tarifbezirke in den ostdeutschen Ländern ausgeweitet.

Weil die Verhandlungen nach der sechsten Gesprächsrunde im Juni weiter kein Ergebnis brachten, hatten sich beide Seiten für diese siebte Runde wieder auf drei Gebiete beschränkt. Eine Einigung hätte dann von den übrigen Bezirken übernommen werden können, doch dazu kam es nicht.

Schon in der vergangenen Woche waren die Gespräche nach 15 Stunden unterbrochen worden. Am Montag saßen sich beide Seiten erneut zehn Stunden gegenüber. Dann verließ die Gewerkschaft den Verhandlungstisch: „Bereits erzielte Verhandlungsfortschritte wurden heute von den Arbeitgebern zurückgenommen“, hieß es zur Begründung. Es sei deutlich geworden, „dass die Arbeitgeber die 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland nicht wollen“.

Die Gegenseite äußerte sich am Dienstag überrascht: „Wir waren einer Lösung sehr nah, die den Einstieg in die 35-Stunden-Woche bedeutet und die den Betriebsparteien dabei mehr Spielraum für Betriebe und Beschäftigte gegeben hätte, Arbeitszeiten betriebsindividuell zu gestalten“, teilte der Arbeitgeberverband Gesamtmetall mit.

Vorgesehen war demnach eine schrittweise Senkung der Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden „bei gleichzeitigen Regelungen zum vorübergehenden Ausgleich der Mehrkosten und zur Sicherung des wegfallenden Arbeitszeit-Volumens“. Die Arbeitgeber setzten dafür auf freiwillige Vereinbarungen in den jeweiligen Betrieben.

Wie es nun weitergeht, war am Dienstag zunächst offen. Die Arbeitgeber betonten, weiterhin gesprächsbereit zu sein. „Die ostdeutschen Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie sind weiterhin an einer Lösung im Flächentarif interessiert“, teilte deren Verhandlungsführer Stefan Moschko mit.

Gesamtmetall zufolge arbeiteten im Dezember vergangenen Jahres knapp 500 000 Menschen in der Metall- und Elektroindustrie in den ostdeutschen Ländern. Tariflich beschäftigt waren davon ein Jahr zuvor 80 000.

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