HSH Nordbank verzichtet auf umstrittene Ausschüttung

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Deutsche Presse-Agentur

Die schwer angeschlagene HSH Nordbank verzichtet für das Geschäftsjahr 2008 auf sämtliche Ausschüttungen auf stille Einlagen und Genussscheine. Sie reagierte damit auf Andeutungen der EU-Kommission, solche Zahlungen nicht zu gestatten.

Die Kommission ist die oberste Wettbewerbsaufsicht in der EU und entscheidet über Staatshilfen. Ursprünglich wollte die HSH Nordbank 200 Millionen Euro auszahlen, um so einen Kapitalabzug der stillen Teilhaber zu verhindern. Gleiches gelte für die bereits im Dezember 2008 beschlossene Ausschüttung über 64 Millionen Euro, die nach Einschätzung des Bankvorstands nun ebenfalls nicht ausgezahlt werden dürfen.

„Die HSH Nordbank AG wird im Einzelabschluss nach HGB trotz eines Jahresfehlbetrags für das Geschäftsjahr 2008 einen Bilanzgewinn von Null ausweisen“, erklärte die Bank. Hierfür würden Gewinn- und Kapitalrücklagen aufgelöst und so ein belastender Verlustvortrag für die kommenden Jahre vermieden. Die Bank erklärte, sie wolle die in Aussicht gestellte Finanzspritze in Höhe von drei Milliarden Euro und Garantien über weitere zehn Milliarden Euro durch die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein nicht gefährden und verzichte deshalb auf die Ausschüttung. Die ursprünglich geplante Auszahlung war bei den Parlamentariern beider Länder auf heftige Kritik gestoßen.

Um das Risiko eines Liquiditätsverlusts durch den Abzug von Kapital zu mindern, habe sich der Vorstand an den Sonderfonds (SoFFin) gewandt, erklärte die Bank. Dieser wiederum habe bestätigt, dass der Garantierahmen nach Vorlage der Parlamentsbeschlüsse in voller Höhe zur Verfügung stehe. Die HSH Nordbank hat bereits 30 Milliarden Euro SoFFin-Garantien erhalten, davon jedoch erst zehn Milliarden Euro genutzt. Die restlichen Milliarden stehen unter dem Vorbehalt, dass Hamburg und Schleswig-Holstein dem Rettungskonzept für die Bank zustimmen. Die Entscheidungen sollen in den kommenden Wochen fallen.

Vor der Entscheidung der HSH Nordbank hatte die schwarz-rote Koalition am Mittwoch im schleswig-holsteinischen Landtag angekündigt, den von der Landesregierung vorgelegten Staatsvertrag mit der Hansestadt Hamburg zu unterstützen. Gleichzeitig knüpfte sie ihre Zustimmung jedoch an zahlreiche Bedingungen. „Wir werden schweren Herzens zustimmen, weil es keine vernünftige Alternative gibt“, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ralf Stegner. „Die Bauschschmerzen sind gelindert, ganz weg sind sie nicht“, betonte CDU-Fraktionschef Johann Wadephul. In Hamburg befasst sich an diesem Donnerstag erneut der Haushaltsausschuss mit der Bank. Eine Entscheidung in Bürgerschaft ist für den 1. und 8. April geplant.

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