Hilfe für Stahlbranche - Saar-Regierungschef schreibt Merkel

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Stahlarbeiter-Kundgebung im Saarland
Mitarbeiter von Saarstahl stehen während einer Kundgebung auf dem Gelände von Saarstahl in Völklingen (Saarland). (Foto: Oliver Dietze/dpa / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Saar-Ministerpräsident Tobias Hans sorgt sich um die in dem Land wichtige Stahlindustrie und hat in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) um Hilfe gebeten.

Schon seit einiger Zeit herrsche in den saarländischen Unternehmen Kurzarbeit, schreibt Hans in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorlag und über den zuvor schon die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet hatte.

Nun hätten sich die Verhältnisse nochmals deutlich verschärft, schreibt Hans weiter. Die Dillinger Hütte und Saarstahl hätten einen Abbau von annähernd 20 Prozent der Beschäftigten in den kommenden drei Jahren angekündigt. Die Stahlbranche ist im Saarland der zweitwichtigste Industriezweig. Allein die Dillinger Hütte und Saarstahl beschäftigen weltweit rund 14.000 Menschen.

Zuletzt hatten IG Metall und Betriebsräte an der Saar angekündigt, mit den saarländischen Bundespolitikern Peter Altmaier (CDU) und Heiko Maas (SPD) zusammenkommen zu wollen. Am Mittwoch hatten der Gewerkschaft zufolge bei einer Kundgebung vor dem Landtag in Saarbrücken etwa 1200 Menschen gegen die Gefährdung zahlreicher Arbeitsplätze im Land demonstriert. Auch die zweite große Branche an der Saar, die Autoindustrie, kriselt derzeit.

Hans schreibt in dem Brief an Merkel von großen Umbrüchen für die gesamte deutsche Stahlindustrie. Er listet als Herausforderungen etwa globale Überkapazitäten, Dumping- und Subventionspraktiken in anderen Ländern, die Folgen von US-Strafzöllen und die sinkende Stahlnachfrage der Autoindustrie auf. „Meine große Sorge ist, dass ohne erneute gemeinsame Kraftanstrengungen von Land, Bund und der EU die anstehenden Herausforderungen nicht bewältigt werden können“, formulierte Hans in dem Schreiben. Auch der Weg hin zu einer teureren umweltfreundlicheren Stahlproduktion werde nicht ohne Unterstützung des Bundes und der EU machbar sein.

Zu einer möglichen Höhe der Hilfen für die Stahlbranche sagte Hans der „FAZ“: „Wenn wir 40 Milliarden Euro haben, um aus Klimaschutzgründen aus der Kohleverstromung auszusteigen, müssen wir auch einen Milliardenbetrag, der nicht zweistellig ist, aufbringen können, um unsere Stahlindustrie in eine klimaneutrale Zukunft zu führen.“ Das nationale Klimapaket sei zwar richtig, erschwere aber die Lage der Stahlindustrie, weil Energie damit noch teurer werde.

FAZ-Bericht (kostenpflichtig)

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