Heckler & Koch: Staatsanwaltschaft stellt nach drei Jahren Ermittlungsverfahren ein

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Der Rüstungskonzern Heckler & Koch in Oberndorf (Landkreis Rottweil).
Der Rüstungskonzern Heckler & Koch in Oberndorf (Landkreis Rottweil). (Foto: dpa)

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat jetzt ein seit 2011 laufendes Ermittlungsverfahren gegen die Oberndorfer Waffenfabrik Heckler & Koch (HK) (Foto: lsw) wegen des Verdachts des illegalen Exportes von G-36-Gewehren nach Libyen eingestellt. Staatsanwältin Claudia Krauth betonte zwar, es sei unstrittig, dass die 2011 in Libyen entdeckten Waffen 2003 in Ulm im Beschussamt geprüft worden seien. Die Staatsanwaltschaft könne aber nicht mehr ermitteln, wie die Waffen dorthin gelangt seien. Auch sei nicht zu ermitteln, wer sich hier in Deutschland möglicherweise strafbar gemacht habe.

Bei den umfangreichen Ermittlungen habe sich kein hinreichender Tatverdacht gegen jemanden in Deutschland ergeben. Für eine Anklage brauche die Staatsanwaltschaft eine Person, die sich möglicherweise strafbar gemacht habe. Das habe sich nicht ermitteln lassen. „Deshalb haben wir das Verfahren eingestellt.“ In der „überaus umfangreichen Einstellungsverfügung“ begründe der bearbeitende Staatsanwalt seine Entscheidung sehr detailliert, so Krauth auf Anfrage. Wahrscheinlich seien die HK-Gewehre mit Exportgenehmigung in ein bestimmtes Land verkauft worden und von dort nach Libyen gelangt. Da HK weltweit exportiere, seien aber „andere Länder nicht auszuschließen“. Weil in dem vermuteten Land in jüngster Zeit große Umwälzungen stattgefunden hätten und wegen der langen Zeitdauer, seien Rechtshilfeersuchen wenig aussichtsreich. „Wir sehen keine Ansatzpunkte für weitere Ermittlungen.“ Daher habe die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt.

Nicht betroffen von der Entscheidung ist das große Verfahren um den mutmaßlich nicht genehmigten Export von mehreren Tausend G-36-Gewehren in mexikanische Unruheprovinzen.

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