Guttenberg-Reise in die USA- Opelaner hoffen

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Deutsche Presse-Agentur

Im Gezerre um die Rettung des angeschlagenen Autobauers Opel hat der Betriebsrat Bewegung vom Mutterkonzern GM und der US-Regierung angemahnt.

Hoffnung, dass das nervenaufreibende Bangen um die vier deutschen Werke und gut 30 000 Arbeitsplätze nach Wochen bald ein gutes Ende finden wird, setzten Arbeitnehmervertreter wie Politiker auf die Reise von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in die USA, die er am Sonntag antrat. Dabei will er mit der US-Regierung sowie der Spitze des Autobauers General Motors (GM) Lösungen für die Krise der deutschen GM-Tochter Opel ausloten. Am Montagabend trifft Guttenberg mit GM-Chef Rick Wagoner zusammen, am Dienstag Vertreter der US-Regierung, so auch Finanzminister Timothy Geithner.

„Jetzt sind die US-Regierung und GM am Zug“, sagte Opel- Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz am Samstag der Deutschen Presse- Agentur dpa in Frankfurt. Dort müssten nun endlich die offenen Fragen geklärt werden, die die Bundesregierung bislang davon abhalten, Opel mit Milliarden unter die Arme zu greifen.

Beim Besuch Guttenbergs in den USA stehen zu Opel zentrale Fragen an, so eine Teil-Herauslösung der 100-Prozent-Tochter Opel aus dem Mutterkonzern, damit mögliche staatliche Hilfen nicht in die USA abfließen, sowie die Rechte an Patenten und Lizenzen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) sagte Guttenberg, es gehe darum, ein vollständiges und in sich stimmiges Zukunftskonzept für Opel vorzulegen. Das müsse mit der Konzernmutter abgestimmt sein. Guttenberg will bei seinen Gesprächen auch die Interessen der anderen europäischen Länder mit GM-Töchtern im Auge behalten.

Die deutsche Wirtschaft knüpft hohe Erwartungen an den Antrittsbesuch des Wirtschaftsministers in den USA. Guttenberg solle der US-Regierung ein klares Bekenntnis zum Freihandel und zum Verzicht auf wettbewerbsverzerrende Maßnahmen im Automobilsektor abringen, forderten sowohl VDA-Präsident Matthias Wissmann als auch BDI-Vizepräsident Jürgen Thumann im „Handelsblatt“. Die Amerikaner sollten ihren Auto-Absatz ankurbeln und ihrem Binnenmarkt Impulse geben, das helfe weit mehr als generöse Staatshilfe für einzelne Hersteller, sagte der Präsident des Verbandes der Automobilhersteller (VDA).

Zu Opel hatten die Ministerpräsidenten der vier Bundesländer mit Opel-Standorten - Hessen (Rüsselsheim), Rheinland-Pfalz (Kaiserslautern), Nordrhein-Westfalen (Bochum) und Thüringen (Eisenach) - in einem am Freitagabend veröffentlichten gemeinsamen Brief gemahnt, es müsse etwa geklärt werden, inwiefern GM bereit sei, auf wesentliche Teile der Anteilseignerschaft zu verzichten.

Franz erklärte, die US-Regierung und GM müssten bereit sein, dass „alle Sacheinlagen und alle Werke in Europa umgewidmet werden können auf die geplante neue europäische Opel-Gesellschaft.“ Er betonte: „Wir fordern auch, dass GM die Zwischenfinanzierung bis zur Schaffung einer neuen europäischen Gesellschaft sicherstellt. Diese Verantwortung muss auf jeden Fall übernommen werden.“

Opel mit Stammsitz in Rüsselsheim strebt mehr Unabhängigkeit von GM an und hat dabei den Staat um Hilfe gebeten. Das vorgelegte Rettungskonzept lehnt die Bundesregierung aber als unzureichend ab. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte dem „Spiegel“, nach seiner Auffassung sei das Konzept „qualitativ wesentlich besser, als es in den vergangenen Tagen kolportiert wurde“. Er selbst brachte indes nach Informationen des Magazins Vertreter von Commerzbank und Deutscher Bank mit dem Management von Opel und GM zusammen und entwarf einen Rettungsplan. Dazu sagte Hessens Regierungssprecher Dirk Metz am Samstag der dpa: „Es ist richtig, dass Roland Koch sich sehr intensiv darum bemüht, an einer Lösung zur Rettung von Opel mitzuwirken.“

Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) warnte davor, die Frage staatlicher Hilfen im Parteienstreit zu instrumentalisieren. „Es gibt keine Bürgschaft aufgrund politischen Zurufs“, sagte Posch der dpa. Voraussetzung jeder Hilfe sei ein betriebswirtschaftlich tragfähiges Konzept. In der „Berliner Zeitung“ (Samstag) betonte Posch, das Land Hessen werde „auf keinen Fall Miteigentümer“ des Autobauers werden: „Die Politik ist nicht geeignet, Autos zu bauen.“

Dagegen bekräftigte SPD-Chef Franz Müntefering die Position der Sozialdemokraten, Opel notfalls über eine Beteiligung des Staates zu retten. Vorstellbar wäre dies, wenn es um die vorübergehende Stabilisierung eines Unternehmens gehe, das grundsätzlich aus eigener Kraft überleben könne, sagt Müntefering der Zeitschrift „Super Illu“.

Gesamtbetriebsratchef Franz betonte: „Wir haben Zugriff auf die Technologien - auch im Fall einer Insolvenz von GM. Das ist vertraglich gesichert.“ Einen Bericht der „Rheinischen Post“ (Samstag), wonach Opel die Rechte an seinem Markennamen verpfändet habe, wies Franz harsch zurück: „Wir sollten mit diesen falschen, dummen Spekulationen endlich aufhören. Das ist totaler Quatsch.“

Franz begrüßte die Vereinbarung von zwölf EU-Staaten bei einem Treffen am Freitag in Brüssel, wonach es bei der Rettung von Opel/Vauxhall keine nationalen Alleingänge geben soll. „Das ist genau unsere Position: Ein Land darf nicht gegen das andere ausgespielt werden, ein Standort nicht gegen einen anderen“, sagte Franz.

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