Gewerkschaften fordern höhere Renten

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Älteres Paar am Bodensee: Der DGB will sich mehr für Menschen im Ruhestand einsetzen.
Älteres Paar am Bodensee: Der DGB will sich mehr für Menschen im Ruhestand einsetzen. (Foto: dpa)
Günther M. Wiedemann

Die Gewerkschaften machen Druck für eine bessere Rente. Auf ihrer traditionellen Neujahrsklausur an diesem Mittwoch und Donnerstag in Berlin wollen die Spitzen des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) und seiner acht Einzelgewerkschaften nach Informationen der „Schwäbischen Zeitung“ eine DGB-Kampagne für ein höheres Rentenniveau verabreden.

Diese Gemeinschaftsaktion wollen die einzelnen Verbände „mit jeweils eigenen Maßnahmen unterstützen“, sagt eine Sprecherin. Damit ändern die Gewerkschaften ihren Kurs in der Rentenpolitik. Bislang stand die Ablehnung der längeren Lebensarbeitszeit (Rente mit 67) im Vordergrund. Da dieser Kampf gescheitert ist, konzentrieren sie sich nun auf die Rentenhöhe. Den DGB-Verbänden ist das Thema angesichts zunehmender Altersarmut so wichtig wie zuletzt die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, stellt Verdi-Chef Frank Bsirske fest.

Streit über Leiharbeit

Deshalb werden DGB-Chef Rainer Hoffmann und die Gewerkschaftsvorsitzenden das Thema auch mit ihren prominenten Klausur-Gästen besprechen: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Sigmar Gabriel und Frank-Jürgen Weise, Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und Chef der Bundesagentur für Arbeit. Im Zentrum dieser Gespräche stehen aber wohl die Flüchtlingspolitik und das Thema Werkverträge/Leiharbeit.

Hier fordern die Gewerkschaften Regeln, die Lohndumping verhindern. Gegen einen ersten Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) laufen Wirtschaftsvertreter Sturm; das Kanzleramt hat ihn gestoppt. Doch Rainer Hoffmann fordert kategorisch: „Das ist ein Thema, was im ersten Halbjahr 2016 abgeräumt werden muss."

So schnell wird das beim Thema Rentenniveau nicht gehen. Weil es ein Begriff ist, der eigentlich nur Experten etwas sagt, und selbst die verstehen ihn unterschiedlich.

Ein Wort also, das sich deshalb schlecht für eine Kampagne eignet. Frank Bsirske versucht eine Übersetzung: „Es geht um eine auskömmliche Rente. Für uns ist das eine Grundfrage der sozialen Gerechtigkeit.“ Die Rente müsse „annähernd den Lebensstandard sichern“, verlangt er ungeachtet des Credos der Politik, dass dies nur zusammen mit ergänzenden privaten und betrieblichen Maßnahmen möglich sei. Mit der Kampagne zum Rentenniveau wollen die Gewerkschaften die Reformen seit der Jahrtausendwende zumindest teilweise rückabwickeln.

Der Begriff Rentenniveau beschreibt, wie hoch die Rente eines Ruheständlers, der 45 Jahre den Durchschnittsbeitrag eingezahlt hat, im Vergleich zum Durchschnittseinkommen der aktiven Arbeitnehmer ist. Heute beträgt der Anteil 47,1 Prozent. Rentenniveau heißt also nicht, wie viele meinen, man bekommt 47,1Prozent des eigenen letzten Arbeitseinkommens. Es geht hierbei um die, wie Experten sagen, „Netto-Rente vor Steuern“ (Rente minus Krankenkassen- und Pflegebeitrag). Andere vergleichen lieber das Brutto-Renten-Niveau (einst bei 70Prozent, heute über 50). Beide haben eins gemeinsam: Es geht bergab. Das Netto-Niveau vor Steuern, das 2004 noch bei 53 Prozent lag, sinkt aufgrund Reformen nach Regierungsberechnungen bis 2030 auf 43Prozent, andere meinen noch tiefer.

Die Rente liegt dann „fast 20 Prozent unter dem was heute gezahlt wird“, sagte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. Ein sinkendes Rentenniveau hat zur Folge, dass mehr Versicherungsjahre notwendig sind, um eine Rente zu bekommen, die höher ist als die staatliche Grundsicherung. Weniger Geld, steigende Preise, das bedeutet laut Bsirske: „Millionenfach droht Altersarmut.“

In zwei Lager gespalten

Damit wollen sich die Gewerkschaften nicht abfinden. Deshalb starten sie die Kampagne für ein höheres Rentenniveau. Finanziert werden soll dies mit Steuergeldern (DGB) oder notfalls auch durch höhere Beiträge (Verdi). Bei dieser Renten-Kampagne ist der Gewerkschaftsbund anders als anfangs bei der Mindestlohn-Aktion nicht in zwei Lager gespalten. Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, der nicht immer mit Frank Bsirske einer Meinung ist, fordert wie der Verdi-Chef von der Politik, sie müsse „Vorsorge gegen ein allgemeines Absinken des Lebensstandards im Alter treffen“.

Die „Stabilisierung des Rentenniveaus“ sei „das wichtigste Modernisierungsprojekt der Sozialpolitik“ und werde „zum entscheidenden Prüfstein für die Menschen, ob das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft und des Sozialstaates eingehalten wird“.

Auch die IG Metall hat das Thema Rentenniveau auf ihre Fahnen geschrieben und als Erste im Herbst eine Kampagne dazu angekündigt. So viel Harmonie bei politischen Zielen ist selten im DGB. Dies zeigt, wie wichtig das Renten-Thema den Gewerkschaften ist.

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