Geithner präsentiert Finanz-Plan: Keine „Bad Bank“

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Deutsche Presse-Agentur

Mit mehreren hundert Milliarden Dollar und neuen Vorgaben will das US-Finanzministerium den angeschlagenen Finanzsektor stabilisieren. Noch sei unklar, ob die zweite Hälfte des Finanzrettungspakets über 700 Milliarden Dollar (541 Mrd Euro) ausreichen werde.

Das berichtete die „Washington Post“ am Sonntag. US-Finanzminister Timothy Geithner will die Details des Regierungsplans für den Bankensektor an diesem Montag oder Dienstag vorstellen.

Im Kern geht es der „Washington Post“ zufolge um eine stärkere Absicherung der Banken gegen unerwartete Verluste, die Verhinderung weiterer Zwangsvollstreckungen von Immobilien sowie die Bereitstellung zusätzlicher Gelder für Kredite und Investitionen. Nicht geschaffen werden soll einem Bericht des „Wall Street Journal“ zufolge eine „Bad Bank“, die den Banken faule Wertpapiere abkaufen würde. Stattdessen sollen private Investoren gefunden werden, die mit Hilfe der US-Notenbank solche Papiere kaufen würden.

Die bisher zur Stabilisierung des Finanzsektors ausgegeben 350 Milliarden Dollar haben aus Regierungssicht nicht die erhoffte Wirkung erzielt. Geithner plant der „Washington Post“ zufolge auch, Banken, die vom Staat Geld erhalten, neue Regeln zur Kreditvergabe vorzugeben. „Institute, die Hilfe erhalten, müssen ihre Kreditbedingungen ändern und weitere Normen erfüllen, die wir vorgeben“, wurde Geithner zitiert. „Öffentliche Hilfe ist ein Privileg, kein Recht.“ Es werde allerdings eine Weile dauern, bis der Finanzrettungsplan greifen und Wirkung zeigen werde, so der Finanzminister.

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