Gegen die Macht der Konzerne helfen nur strenge Transparenzregeln

Der Auftritt der Kanzlerin vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss macht einmal mehr klar, dass in Sachen Lobbyismus zwingend Handlungsbedarf besteht, kommentiert Finn Mayer-Kuckuk. (Foto: dpa/SZ)
Korrespondent

Die Grenze zwischen „edler Interessenvertretung und Lobbyismus“ sei manchmal schmal, sagte die Kanzlerin vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss. Das ist richtig – aber was als Rechtfertigung ihrer Kontakte zu einem Berater gedacht war, lässt sich auch als Warnung lesen.

In einer Zeit, in der Konzerne so viel mehr Geld, hochbezahltes Personal und Beharrungsvermögen haben als Politik und Medien, gilt dieser Grenze besondere Beachtung.

Merkel machte die Aussage, um einen Kontakt im Jahr 2019 zu erklären: Damals hatte sie Karl-Theodor zu Guttenberg getroffen, den Ex-Politiker und heutigen Firmenberater. Als dieser auf das Unternehmen Wirecard zu sprechen kam, hatte sie ihn prompt – und völlig korrekt – an den Wirtschaftschef des Kanzleramts verwiesen. Die Tür zur Chefetage war da aber schon offen.

Eventuelle Vorbehalte gegenüber Wirecard, die unter Fachleuten im Kanzleramt nachweislich bereits zirkulierten, wurden nicht mehr gehört. Das war alles völlig legal, und doch hinterlässt es ein ungutes Gefühl.

Wenn die deutsche Politik wirklich modern werden will, braucht sie ein umfassendes Transparenzregister. Jeder entsprechende Kontakt müsste darin vermerkt sein – inklusive Protokoll der Inhalte und Anliegen, um die es dabei ging.

++ Einen ausführlichen Bericht zur Kanzlerin vor dem Wirecard U-Ausschuss lesen Sie hier ++

Das im März eingeführte Lobby-Register beim Bundestag bietet dafür bereits gute Ansatzpunkte. Die Regeln zur Dokumentierung müssten allerdings noch viel weiter gehen. So wie auf EU-Ebene sollten auch Details der Einflussnahme nach Themen sortiert im Netz abrufbar sein.

Die reguläre Arbeit in einer Demokratie wäre dadurch nicht berührt.

Tatsächlich beruht ein guter Teil des Regierungshandelns darauf, die Meinungen von Verbänden und Branchenvertretern einzuholen. Wenn ein Ministerium ein Gesetz plant, dann fließen deren Stellungnahmen in dessen Formulierung ein.

Wer sich in Berlin nicht laut meldet, dessen Anliegen werden auch nicht beachtet. Das ist normal und in jedem parlamentarischen System so. Doch auf zweifelhafte Aktivitäten wie die zu Guttenbergs dürfte so eine Offenlegung abschreckend wirken.

Die Kanzlerin sagte im Ausschuss auch: Hinterzimmerabsprachen darf es nicht geben. Damit das nicht nur noble Absichtserklärung ist, müssen richtig harte Regeln her. Das zeigt auch der Maskenskandal in ihrer eigenen Partei.

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