Finanzminister einigen sich auf Kompromiss für Euro-Reformen

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Draghi und Scholz
Mario Draghi (l) spricht mit Olaf Scholz während des Treffens der EU-Finanzminister. (Foto: XinHua / DPA)
Deutsche Presse-Agentur
Alkimos Sartoros

Die Euro-Finanzminister haben sich auf Schritte zur Stärkung der Währungsunion gegen künftige Krisen verständigt. „Wir haben einen Deal“, teilte ein Sprecher von Eurogruppen-Chef Mario Centeno nach etwa 16-stündigen Verhandlungen in Brüssel mit.

Im Kern soll vor allem der Euro-Rettungsschirm ESM gestärkt werden. Beim Eurozonen-Budget und dem gemeinsamen Sicherungssystem für Sparguthaben gehen die Debatten weiter.

„Wir haben ... keine großen Schritte nach vorne gemacht“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici nach dem Treffen der Euro-Runde. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach auf dem Kurznachrichtendienst Twitter von einem guten Ergebnis: „Die Euroreform kommt entscheidende Schritte voran.“ Mitte Dezember sollen nun die EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in Brüssel die Richtung für weitere Reformen vorgeben. Ein Überblick:

AUSBAU DES EURO-RETTUNGSSCHIRMS ESM: Die EU-Kommission stellte sich ursprünglich vor, den ESM zu einem europäischen Gegenstück des Internationalen Währungsfonds (IWF) auszubauen. Bislang kann er vor allem pleitebedrohten Staaten mit Krediten im Gegenzug für Spar- und Reformauflagen beispringen. So grundlegend fallen die Änderungen nun nicht aus. Trotzdem soll der ESM zumindest gestärkt werden:

- Mit einer wirksameren „vorsorglichen Kreditlinie“ soll er einspringen können, bevor ein Staat in höchster Not steckt. Das Problem ist, dass die Märkte sehr empfindlich reagieren, wenn das Einschreiten des ESM in einem Land nötig wird. In der Einigung wird nun bekräftigt, dass der ESM hauptsächlich als letztes Mittel eingesetzt werden solle. Gelder, die er vergibt, sollen zudem grundsätzlich an strikte Spar- und Reformauflagen geknüpft sein.

- Kommt ein Land doch unter ein Hilfsprogramm, soll der ESM eine stärkere Rolle beim Entwurf und der Überwachung dieser Programme spielen. Hier verständigten sich die EU-Institutionen auf Richtlinien für die künftige Zusammenarbeit. In der Hochphase der Finanzkrise ab 2010 spielte der IWF - vor allem in Griechenland - noch eine zentrale Rolle. Zwischen dem in den USA ansässigen Fonds und den Europäern kam es jedoch oft zu Meinungsverschiedenheiten. Der ESM soll nun eine stärkere Rolle bei Schuldentragfähigkeitsanalysen spielen - also bei der Bewertung, ob Kredite langfristig bedient werden können.

- Der Rettungsfonds soll künftig auch bei der Abwicklung von Instituten eine wichtigere Rolle spielen und die sogenannte Letztsicherung („backstop“) für den Bankenabwicklungsfonds (SRF) stellen. Dieser soll bis zum Jahr 2024 von den Banken selbst mit 55 Milliarden Euro ausgestattet werden. Damit soll verhindert werden, dass Steuerzahler für Bankenpleiten haften müssen. Im Fall schwerer Krisen soll künftig aber auch der ESM einspringen können, falls der SRF nicht ausreicht. Der ESM soll diese Aufgabe unter Umständen schon früher übernehmen, dafür müssen jedoch Risiken im Bankensektor - etwa bei Problemkrediten („faule Kredite“) - weiter abgebaut werden.

EIN BUDGET FÜR DIE EUROZONE? Dies war eine der Lieblingsideen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Deutschland und Frankreich verständigten sich auf einen gemeinsamen Geldtopf innerhalb des EU-Haushalts. Das Budget soll dazu dienen, wirtschaftliche Unterschiede zwischen den Staaten zu verringern sowie Investitionen und Reformen zu fördern. Unter den Euro-Finanzministern gab es zuletzt Zweifel. Falls die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel Mitte Dezember grünes Licht geben, sollen weitere Details 2019 ausgearbeitet werden - vor allem die Finanzausstattung.

VOLLENDUNG DER BANKENUNION: Hier geht es mühsam voran. Langfristig soll es im Rahmen der Bankenunion ein gemeinsames Sicherungssystem für Sparguthaben in Europa geben - eine gemeinsame Aufsicht bei der Europäischen Zentralbank und den Abwicklungsfonds SRF gibt es bereits. Befürworter der Einlagensicherung argumentieren, mit ihr könnten „Bank-Runs“ im Falle einer Krise vermieden werden - sprich, dass Menschen nicht in Panik ihre Guthaben von der Bank holen und die Institute damit in noch größere Schwierigkeiten stürzen.

Vor allem in Skandinavien und Deutschland gibt es Vorbehalte. Dort wird gefordert, dass zunächst Risiken im Bankensektor stärker gesenkt werden, bevor über eine Vergemeinschaftung der Haftung gesprochen werden könne. Institute hierzulande fürchten, im Krisenfall für Banken anderer Ländern haften zu müssen. Die Minister verständigten sich darauf, dass eine Arbeitsgruppe das weitere Vorgehen auslotet.

WARUM DAS ALLES?

Die jüngste Finanzkrise traf Europa hart - und unvorbereitet. Trotz der gemeinsamen Währung Euro fehlten gemeinsame Absicherungen. Einige Staaten verloren die Kontrolle über ihre Verschuldung. Banken kamen wegen nicht mehr rückzahlbarer Kredite in Schwierigkeiten, die Volkswirtschaften schrumpften. Die Arbeitslosigkeit - vor allem die Jugendarbeitslosigkeit - nahm in Griechenland, Spanien oder Portugal gravierende Ausmaße an. In den Jahren nach 2010 fielen Entscheidungen europäischer Finanzminister oft über Nacht und in höchster Not.

Brief des Eurogruppenchefs an EU-Ratspräsident Tusk zu Baustellen der Euro-Reformen (Juni 2018)

Ergebnisse der Eurogruppe

Tusks Gipfel-Mitteilung zur Wirtschafts- und Währungsunion

Mitteilung der EU-Kommission zur Einlagensicherung (11.10.2017)

Hintergründe der EZB zur Bankenaufsicht

EU-Kommission zur Bankenunion

Bundesfinanzministerium zur Bankenaufsicht

Bundesfinanzministerium zur Bankenabwicklung

Bankenverband zur Einlagensicherung in Deutschland

Vorschlag der EU-Kommission zur Einlagensicherung (2015)

Zusammensetzung des ESM

Hintergründe zum Banken-Abwicklungsfonds

Vorschläge der EU-Kommission zur Zukunft der Währungsunion, inklusive EU-Finanzminister (6.12.2017)

Übersicht zu Finanzhilfen für Griechenland

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