Euro-Länder gegen neue Konjunkturpakete

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Deutsche Presse-Agentur

Die Eurozone hat US-Appelle nach neuen Konjunkturpaketen im Kampf gegen die schwere Wirtschaftskrise zurückgewiesen. „Wir sind nicht bereit, die Konjunkturpakete aufzustocken“, sagte der Vorsitzende der Finanzminister des Eurogebiets, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, in Brüssel.

Zunächst müsse sich die Wirkung dieser milliardenschweren Pakete zeigen. In dieser Richtung äußerte sich auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück.

Die EU-Staaten haben etwa 3,3 bis 4 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung eingesetzt, um die Konjunktur in Schwung zu bringen. Deutschland legte im Januar ein 50-Milliarden-Euro-Programm auf.

Die wirtschaftliche Lage im Eurogebiet verschlechterte sich unterdessen weiter. Mit einem Aufschwung sei nicht vor 2010 zu rechnen, sagte EU-Währungskommissar Joaquín Almunia. Der Kreditfluss in der Wirtschaft sei immer noch nicht in Bewegung gekommen. Juncker fügte hinzu: „Wir befinden uns in einer tiefen Krise.“

Almunia bestätigte, dass Rumänien von der EU Kredithilfe anstrebt. „Rumänien hat um Verhandlungen gebeten.“ Die Stütze sei nötig, um das Defizit in der Leistungsbilanz des Landes zu finanzieren. Die konkrete Summe müsse erst noch ermittelt werden. Im Februar war in Bukarest davon die Rede gewesen, man brauche von der EU sechs bis sieben Milliarden Euro.

Es sind laut Almunia mehr als „ausreichend hohe Mittel“ vorhanden. Der „Notfallfonds“ der EU mit einem Umfang von 25 Milliarden Euro müsse derzeit nicht aufgestockt werden. Er sei aber zuversichtlich, dass die EU-Staaten zustimmen werden, falls dies doch nötig werden sollte. Der österreichische Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll hatte zuvor eine Erhöhung gefordert: „Es ist Konsens, dass die 25 Milliarden Euro nicht reichen werden.“

In die Rettungsaktion für das EU-Mitglied Rumänien soll auch der Internationale Währungsfonds (IWF) einbezogen werden. Wie die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax berichtete, wird eine Delegation des IWF noch in dieser Woche zu Verhandlungen über ein Kreditabkommen in Bukarest erwartet. Aus der Kreditlinie der EU-Kommission waren bereits 6,5 Milliarden Euro für das krisengeschüttelte Ungarn und 3,1 Milliarden Euro für Lettland geflossen. Die EU hat für den sogenannten Notfallfonds keine eigenen Mittel, sondern muss selbst Kredite aufnehmen.

Die Europäer wollen sich auf eine finanzielle Stärkung des IWF verständigen. Die Kreditmittel der Finanzinstitution in Washington sollen auf 500 Milliarden US-Dollar verdoppelt werden.

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