Euro-Finanzminister treiben Budget voran

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Ministertreffen in Brüssel
Bundesfinanzminister Olaf Scholz spricht in Brüssel mit der spanischen Wirtschaftsministerin Nadia Calvino. (Foto: Francisco Seco/AP / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Die Euro-Finanzminister haben die Debatte über ein gemeinsames Eurozonen-Budget vorangetrieben.

Es gebe breite Übereinstimmung, dass dieses vor allem für Investitionen und Strukturreformen genutzt werden solle, sagte Eurogruppen-Chef Mario Centeno am Montagabend nach dem Treffen der Ressortchefs des gemeinsamen Währungsgebiets. Eine Reihe an Fragen müssten bis Juni jedoch noch besprochen werden.

Die EU-Kommission hatte zur Stärkung der Eurozone eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt, zuletzt hatten sich Deutschland und Frankreich auf ein gemeinsames Konzept für den Haushalt verständigt. Damit sollen vor allem Reformen in Euro-Staaten gefördert werden. Mittel aus dem Budget könnten auch verwendet werden als Garantien für private Investitionsprojekte.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich im Dezember allgemein auf einen gemeinsamen Geldtopf für die Eurostaaten innerhalb des EU-Haushalts verständigt. Staaten, die dem Euro in absehbarer Zeit beitreten wollen, könnten sich ebenfalls beteiligen. Mit dem Budget sollen unter anderem ökonomische Ungleichgewichte zwischen den einzelnen Staaten ausgeglichen werden, hieß es. Außerdem soll die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Ziel war es zudem, Europa besser für künftige Finanzkrisen zu wappnen.

Neben dem Verwendungszweck waren allerdings noch einige Details des Budgets offen, etwa wie viel Geld verfügbar sein soll. Diese Frage solle im Mai erörtert werden, sagte Centeno.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte ursprünglich hohe Milliardensummen für ein separates Eurozonenbudget außerhalb des EU-Haushalts gefordert. Für ihn war es ein wichtiger Punkt, um die europäische Einigung voranzutreiben. In anderen Staaten gab und gibt es jedoch Skepsis - auch in Deutschland. Auch die Idee, das Budget zur Stabilisierung der Eurozone zu nutzen - etwa in Krisensituationen - sei nicht Teil des Auftrags, sagte Centeno. Einige Länder - etwa Spanien, Frankreich und die Slowakei - hätten Ideen dazu parat.

In der Debatte um Zahlungen an das hoch verschuldete Griechenland gaben die Euro-Finanzminister noch kein frisches Geld frei. Die EU-Kommission hatte unlängst festgestellt, dass zugesagte Reformen nach Ende des Kreditprogramms in Griechenland schleppend liefen. An die Umsetzung aller Vorgaben sind in den kommenden Jahren Zinserleichterungen für Athen gekoppelt.

Griechenland hatte im August die jahrelangen Kreditprogramme beendet, mit denen das Land seit 2010 über Wasser gehalten wurde. Von 16 vereinbarten Auflagen seien nun 3 noch nicht erfüllt, hieß es bei der Eurogruppe. Es gebe jedoch keinen Grund zur Sorge, die Zahlung - rund eine Milliarde Euro - solle bis April abgewickelt werden, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici.

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