EU geht gegen sechs Schulden-Sünder-Staaten vor

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Deutsche Presse-Agentur

Die EU-Kommission will bald Defizitverfahren gegen mindestens sechs EU-Länder eröffnen. Betroffen seien Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich sowie die nicht zum Eurogebiet gehörenden Länder Lettland und Rumänien, hieß es am Rande des Treffens der Euro-Finanzminister in Brüssel.

Alle sechs Staaten überschritten nach Zahlen der EU-Kommission bereits im vergangenen Jahr die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent. In allen Fällen droht im laufenden Jahr zudem eine Verschlimmerung der Lage. Für Irland werden 11 Prozent Neuverschuldung erwartet.

Der verantwortliche EU-Kommissar Joaquín Almunia will sich am 18. Februar zu den Verfahren äußern. Deutschland kommt nach Angaben der Kommission erst im kommenden Jahr mit einem erwarteten Defizit von 4,2 Prozent in kritische Gefilde.

Der niederländische Finanzminister Wouter Bos begrüßte den Kurs Brüssels: „Wir sollten fortfahren, Defizitverfahren zu eröffnen.“ Die Staaten könnten aber mehr Zeit zur Budgetsanierung bekommen. In Bukarest spitzt sich unterdessen die Finanzlage zu: Rumänien will von der EU einen Kredit in Höhe von sechs bis sieben Milliarden Euro verlangen.

Die Finanzminister des Eurogebiets sprachen über Auswege aus der Rezession und Hilfen für Banken. Die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) machten erste Vorschläge, wie Banken mit unverkäuflichen Wertpapieren umgehen können. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück begrüßte dies und sagte: „Ich bitte nur darum, dass die Mitgliedstaaten genügend Flexibilität dabei bekommen.“ Einige Text-Passsagen seien „viel zu eng.“

Die EU-Kommission pocht darauf, dass die EU-Staaten das Problem von faulen Wertpapieren bei Banken angehen. So lange diese „giftigen Papiere“ in den Bilanzen der Banken stünden, werde das Vertrauen eingeschränkt und die Kreditvergabe behindert. In Deutschland und anderen Ländern wird über die Gründung von Auffanginstituten für unverkäufliche Wertpapiere, sogenannte Bad Banks, debattiert. Laut einem Bericht der Tageszeitung „Financial Times Deutschland“ vom Montag will die Kommission durchsetzen, dass die Banken ihre Risikopapiere vollkommen offenlegen und auf Marktpreise abschreiben, bevor sie diese dem Staat übergeben.

Wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise handhabt die Kommission den Euro-Stabilitätspakt zwar flexibler und gibt den Staaten mehr Zeit bei der Haushaltssanierung. In letzter Konsequenz drohen bei den Verfahren für Euro-Länder dennoch hohe Bußen, die Milliardenhöhe erreichen können. Wegen einer absehbaren Defizitkrise werden die Rufe lauter, eine neue europäische Strategie zum Schuldenabbau zu vereinbaren. Dafür setzt sich unter anderen Berlin ein.

Steinbrück antwortete auf die Frage, ob er wegen der Krise die Eurogruppe der 16 Länder gefährdet sehe, mit einem klaren „Nein“. Wegen steigender Zinsunterschiede für langfristige Anleihen im Eurogebiet war in den vergangenen Woche über die Stabilität von Euro-Ländern spekuliert worden, darunter Griechenland.

Für einen Milliardenkredit der EU sprach sich in Bukarest der Gouverneur der rumänischen Nationalbank, Mugur Isarescu, aus. Rumänien stünden ohnehin EU-Fördergelder in dieser Höhe zu, jedoch könne das Land dieses Geld wegen organisatorischer Probleme nicht den EU-Regeln entsprechend abrufen. Auch Staatspräsident Traian Basescu hatte vorgeschlagen, diesen Kredit von der EU zu verlangen. Die EU hatte bereits Lettland und Ungarn mit Milliardenkrediten unter die Arme gegriffen.

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