EU-Finanzminister nähern sich Kompromiss bei Digitalsteuer

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Facebook
Zu den größten Kritikern der höheren Besteuerung von Digitalfirmen gehört Irland, das unter anderem Facebook in Europa beherbergt. (Foto: Andrea Warnecke / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Im Streit um eine höhere Besteuerung von Digitalriesen wie Google und Facebook in Europa zeichnet sich ein möglicher Kompromiss ab.

Im Dezember solle eine Entscheidung getroffen werden, erklärte Österreichs Finanzminister Hartwig Löger nach dem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel. Österreich hat derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten inne und will schnell eine Einigung auf den Weg bringen. Vor allem aus Irland gibt es jedoch heftigen Gegenwind.

Die EU-Kommission hatte vor einigen Monaten vorgeschlagen, für Firmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro in Europa drei Prozent Umsatzsteuer zu verhängen. Hintergrund ist, dass Digitalkonzerne in Europa riesige Umsätze und Gewinne verbuchen, aber kaum Steuern bezahlen, da sie in den meisten Ländern keine versteuerbaren Firmensitze haben.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach sich nun dafür aus, eine derartige Steuer in der EU anzuwenden, falls es bis 2020 keine globale Lösung gibt. Eine europäische Lösung müsse beschlossen werden, wenn es in den nächsten rund anderthalb Jahren keine Einigung auf der Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gebe, sagte Scholz. Die OECD hat 36 Mitgliedstaaten, darunter auch die USA. Gleichzeitig sprach er sich erneut für eine allgemeine Mindestbesteuerung von Gewinnen auf globaler Ebene aus - für sämtliche Firmen.

Details müssten in den kommenden Wochen weiter erörtert werden, meinte Löger weiter. Es gebe unter den EU-Staaten in jedem Fall die klare Überzeugung, dass eine EU-Digitalsteuer nicht parallel zu einer OECD-Lösung bestehen solle. Eine globale Einigung werde jedoch deutlich mehr Zeit in Anspruch nehmen, sagte EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis.

Neben Österreich macht sich vor allem Frankreich für die Verabschiedung einer EU-Digitalsteuer bis Ende des Jahres stark. Neben Irland gibt es jedoch vor allem aus Schweden und Dänemark erheblichen Widerstand.

Die EU dürfe Entscheidungen auf globaler Ebene nicht vorgreifen, meinte Schwedens Finanzministerin Magdalena Andersson. Der Ansatz, die Steuern dort zu erheben, wo die Nutzer sind, komme zudem vor allem großen EU-Staaten zu Gute.

Wenn Europa eine solche Digitalsteuer allein einführe, seien Vergeltungsmaßnahmen der USA zu befürchten, meinte Dänemarks Minister Kristian Jensen. Angesichts der massiven EU-Exporte in die USA müsse man dies bedenken.

Laut EU-Kommission hat jedoch schon gut ein Dutzend EU-Staaten nationale Digitalsteuern auf den Weg gebracht. Es gehe nun darum, einen Flickenteppich zu vermeiden und eine einheitliche europäische Lösung zu finden, hieß es von der Brüsseler Behörde.

Deutliche Kritik kam indessen vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). „Ein europäischer Alleingang ist kontraproduktiv. Deutschland sollte die Einführung einer Digitalsteuer nicht weiter unterstützen“, sagte Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. „Die Alternative des Bundesfinanzministers, eine internationale Mindestbesteuerung für Unternehmensgewinne einzuführen, ist besser als eine Digitalsteuer.“

Der Grünen-Finanzexperte im Europaparlament, Sven Giegold, kritisierte hingegen: „Die Bundesregierung bremst die Einführung der Digitalsteuer unnötigerweise ab. Olaf Scholz verlängert die milliardenschwere Steuervermeidung von Digitalunternehmen in Europa um weitere Jahre.“

Mitteilung der EU-Kommission zu Digitalsteuern

Datenblatt Digitalsteuern

Memo der EU-Kommission

Ursprüngliche Forderung Deutschlands und anderer EU-Staaten für umsatzbasierte Digitalsteuern

EU-Finanzminister zu Digitalsteuern (Dezember 2017)

Agenda Finanzministertreffen 6.11.2018

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