Enteignung der HRE-Aktionäre nicht vom Tisch

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Deutsche Presse-Agentur

Bei der sich abzeichnenden Verstaatlichung des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) hat Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) auch eine Enteignung der Eigentümer nicht ausgeschlossen.

Auf die Frage, ob die Regierung auch die Enteignung der HRE-Aktionäre prüfe, sagte Steinbrück der „Berliner Zeitung“ (Donnerstag): „Ich kann und will nichts ausschließen.“

Man könne nicht auf Dauer Milliardensummen in ein großes schwarzes Loch pumpen, ohne dass sich etwas verbessert, betonte der Minister. Das dürfe die Regierung schon im Interesse der Steuerzahler nicht. „Also müssen wir auch die Voraussetzungen für eine mögliche Verstaatlichung prüfen, um eine grundlegende Sanierung maßgeblich mitzubestimmen.“ Die Weichen für eine Mehrheitsübernahme könnten dem Vernehmen nach schon an diesem Freitag gestellt werden. Dann berät der Lenkungsausschuss des Banken-Rettungsfonds SoFFin über Wege für eine Staatsbeteiligung.

Angesichts der anhaltenden Finanznöte der HRE arbeiten Regierung und Koalitionsexperten an Lösungen, um die Mehrheit an dem Münchner Institut zu übernehmen und angesichts der massiven Staatshilfen die Kontrolle ausüben zu können. Der frühere DAX-Konzern hat bereits Hilfen des Staates und der Finanzwirtschaft von 92 Milliarden Euro erhalten.

Dem Vernehmen nach benötigt die HRE weitere Milliarden-Finanzspritzen. Mit einer Verstaatlichung will der Bund auch verhindern, dass ein Investor die HRE mit einem aktuellen Börsenwert von nur noch 331 Millionen Euro übernimmt und so Zugriff auf die Steuergelder in Milliarden-Höhe hätte.

Möglich ist, dass der Staat zunächst rund 75 Prozent an der HRE übernimmt und in einem nächsten Schritt die Beteiligung auf über 90 Prozent aufstockt. Damit der Bund die Mehrheit übernehmen kann, müssten dessen Grundkapital verdoppelt und das Finanzmarkt- Stabilisierungsgesetz für den Banken-Fonds geändert werden. Das begrenzt einen Einstieg des SoFFin auf maximal 33 Prozent, ohne dass die Aktionäre eingebunden werden müssen.

Für eine Mehrheitsübernahme sind auch die gut 25 Prozent nötig, die der amerikanische Großaktionär J.C. Flowers hält. Flowers hat - gemessen am aktuellen Börsenkurs der HRE - mehr als 900 Millionen Euro in den Sand gesetzt. Er dürfte ein Interesse daran haben, zumindest einen Teil seines Einsatzes zu einem guten Preis zu retten.

So könnte der Großaktionär ein Angebot bekommen, das über dem derzeit niedrigen HRE-Aktienkurs von 1,57 Euro (Donnerstagvormittag) liegt. Damit aber würde der Steuerzahler die Altaktionäre „belohnen“ und ihnen das Risiko abnehmen. Als Druckmittel ist daher auch eine Art allgemeines Enteignungsgesetz im Gespräch. Das kann aber trotz des Zeitdrucks nicht einfach nebenbei beschlossen werden.

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