Eine Bank unter Generalverdacht

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Waffenhändler, Drogendealer, Terroristen – kurz Kriminelle hat die britische Großbank vor einigen Jahren zu ihren Kunden gezählt
Waffenhändler, Drogendealer, Terroristen – kurz Kriminelle hat die britische Großbank vor einigen Jahren zu ihren Kunden gezählt (Foto: dpa)
Schwäbische Zeitung
Sebastian Borger

Die Schweizer Tochter der britischen Großbank HSBC steht seit Montag im Mittelpunkt der Kritik: Internationale Medien, darunter das Netzwerk investigativer Journalisten ICIJ, die „Süddeutsche Zeitung“, die BBC und die britische Zeitung „Guardian“, haben gestohlene Daten der Großbank ausgewertet. Demnach hatte die Genfer HSBC-Zweigstelle 2007 insgesamt 75 Milliarden Euro unter anderem von Waffenschiebern, Autokraten, Terrorfinanzierern und Königshaus-Familienmitgliedern vor den Steuerbehörden zu verstecken geholfen.

Der Skandal um die Genfer HSBC-Tochter geht auf die Auswertung von Dokumenten zurück, die der französische IT-Experte Hervé Falciani 2007 aus der Bank gestohlen hatte. Die am ICIJ beteiligten Medien veröffentlichten am Montag die recherchierten Details. In Falcianis Unterlagen haben deutsche Kunden laut „Süddeutscher Zeitung“ 3,3 Milliarden Euro bei der Bank in der Schweiz gebunkert. Die französischen Steuerbehörden fanden der Zeitung zufolge 9,1 Milliarden Euro Guthaben – 0,2 Prozent davon waren den Behörden gemeldet worden. Das britische Magazin „Times“ berichtete von 8844 britischen Kunden, die zusammen umgerechnet 19,2 Milliarden Euro in der Schweiz gebunkert hatten, im Durchschnitt also 2,17 Millionen Euro.

Die BBC und der „Guardian“ warteten mit detaillierten Vorwürfen gegen prominente Briten auf. Offenbar ließen sich die HSBC-Kunden in Genf regelmäßig Millionensummen in Cash ausbezahlen; die Bankmanager sollen ungerührt auch dann geholfen haben, wenn an der Kriminalität des Handelns kaum Zweifel bestand. Dem Restaurantbetreiber Richard Caring übergab die Bank an einem Septembertag 2005 fünf Millionen Franken in Bar. Dem „Guardian“ teilte Carings Anwalt mit, es handle sich um „eine Privatsache, an der nichts Ungehöriges“ gewesen sei.

Die dubiosen Geschäfte der Bank bringen die Londoner Regierung des konservativen Premierministers David Cameron in Bedrängnis. Auf Verlangen der Labour-Opposition debattierte das Unterhaus am Montagnachmittag über Anschuldigungen gegen den HSBC-Konzern: Die verdächtigen Geschäfte fielen in die Amtszeit von Camerons – unbezahlten – Staatssekretär Stephen Green als HSBC-Vorstandschef und Chairman; anschließend erst diente er als Camerons Staatssekretär für Handelsfragen. Die Koalition müsse „ernste Fragen beantworten“, so Oppositionsführer Edward Miliband.

Seit Frankreich 2010 der britischen Steuerbehörde HMRC die relevanten Daten übergab, haben die Fahnder 1100 Steuerhinterzieher ausfindig gemacht. Die meisten konnten gegen erhebliche Nachzahlungen einer Strafverfolgung entkommen. Der Opposition hat das auch mit der Zahnlosigkeit der Steuerverwaltung zu tun: Es seien „gerade mal ein Prozent angeklagt worden“. HMRC sei „nicht stark genug, nicht tapfer genug, nicht brutal genug“, analysiert die einflussreiche Vorsitzende des Buchprüfungsausschusses, Margaret Hodge.

Politisch unangenehm für die Konservativen wird die Affäre aber vor allem durch die prominente Rolle, die der HSBC-Spitzenmanager Green bis Ende 2013 in der Regierung spielen durfte. Green müsse dringend eine Reihe von Fragen beantworten, so Hodge: „Entweder wusste er von nichts, war also an der Spitze des Unternehmens eingeschlafen. Oder er wusste Bescheid und war in dubiose Steuergeschäfte verwickelt.“

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