DIW-Chef warnt vor Inflation und Staatsversagen

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Deutsche Presse-Agentur

In der Diskussion über Staatshilfen für angeschlagene Autohersteller und Banken haben Wirtschaftsexperten und Politiker davor gewarnt, dass sich der Staat übernimmt.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, sieht vor allem die Gefahr einer Inflation. Mit einer Überschuldung wachse die Gefahr von Inflation und Staatsversagen, sagte er der „Welt am Sonntag“. Bis Ende 2010 könne bei einer weiteren Verschärfung der Krise die Verschuldung Deutschlands von jetzt über 1,5 bis auf 1,8 Billionen Euro ansteigen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und FDP-Chef Guido Westerwelle halten die staatlichen Hilfsmöglichkeiten für nahezu ausgeschöpft. Oettinger sagte der Zeitung: „Ich glaube, dass man vom Staat nicht mehr erwarten kann. Man kann nicht alle zwei Monate ein Konjunkturpaket neu schnüren.“ Westerwelle betonte: „Der Staat kann Heilungsprozesse in der Wirtschaft nicht ersetzen, sondern nur einen günstigen Rahmen dafür schaffen.“ Niemandem sei geholfen, wenn der Staat aus falscher Solidarität unüberschaubare Risiken auf sich nehme.

Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz plädierte für eine Doppelstrategie. Der Staat solle wegen des systemischen Risikos „wenn auch zähneknirschend, den Banken helfen“. Bei privaten Unternehmen solle sich der Staat heraushalten. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger schätzte die Lage dagegen weniger dramatisch ein und meinte, der Staat habe noch Ressourcen. „Wenn der Staat in einem Extremszenario 500 Milliarden Euro im Kampf gegen die Finanzkrise ausgeben müsste, würde sich die Staatsverschuldung von derzeit 65 Prozent auf 85 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen“, sagte er. Dies sei zwar nicht gut, aber noch weit von dem Punkt entfernt, ab dem es Grund zur Panik gebe.

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