Die Lobby-Industrie: Wenn die Wirtschaft unfair spielt

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 Der damalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin 2001 bei einer Veranstaltung zum umstrittenen Dosenpfand: Die Abfüllindustrie
Der damalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin 2001 bei einer Veranstaltung zum umstrittenen Dosenpfand: Die Abfüllindustrie sah wegen des Pfands 10000 Jobs bedroht. Die Gegenseite ließ sich von den Herstellern von Rücknahmeautomaten unterstützen. (Foto: dpa)

Nüchtern und sachlich stellen sie sich in der Öffentlichkeit selbst dar, die Interessenvertreter der Industrie. Doch wenn es um die eigenen Umsätze geht, neigen viele der von der Wirtschaft beauftragten Lobbyisten zu Übertreibungen und Ungenauigkeiten. Das zeigt ein Blick in die vergangenen Jahrzehnte.

Ein Beispiel war die unter anderem durch den Schwefelausstoß der Autos und das Blei im Benzin ausgelöste Schädigung der Wälder in den 1980er-Jahren. Technische Lösungen für dieses Problem gab es bereits in den USA und Japan: Katalysatoren und bleifreien Sprit. Doch die deutschen Autobauer lehnten die Kat-Pflicht ab. Der Branchenverband warnte vor Mehrkosten von 5000 Mark. Der Verbrauch steige, und die Autobesitzer müssten den Katalysator alle fünf Jahre austauschen. Das Lamento half nicht. Seit 1989 werden nur noch Autos mit Abgasreinigung zugelassen. Der Wald hat sich danach erholt.

Die aktuelle Diskussion läuft ähnlich. Dieses Mal geht es um die Belastung der Städte mit giftigen Stickoxiden. Moderne SCR-Katalysatoren können die Belastung der Luft verringern. Doch Hardware-Nachrüstungen für alte Diesel lehnen die Autohersteller ab. Es sei zu teuer, der Verbrauch steige an, und es gebe bisher keine zugelassenen Nachrüst-Katalysatoren. Auf 3000 Euro schätzen die Hersteller die durchschnittlichen Kosten. Sie wollen das Geld lieber in neue Technologien investieren und so zukunftsfähige Arbeitsplätze in Deutschland erhalten. Geschichte, so zeigt sich, neigt zu Wiederholungen.

„Kaputtgesteuerte“ Produktion

Es sind stets dieselben Argumente, die die Wirtschaft anführt, wenn sie eine Regelung verhindern will. Es geht um Kosten für die Verbraucher, um Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Deutschland. So war es auch vor der Einführung der Ökosteuer 1999. Der von der rot-grünen Bundesregierung eingeführte Aufschlag auf den Strom- und Benzinpreis sollte zu Energieeinsparung anreizen. Das sah der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ganz anders. In der Wirtschaft sei bereits ein technischer Stand erreicht, in dem das Energie-Einsparpotenzial schon weitgehend ausgeschöpft sei. Je nach Modell werde die Ökosteuer zwischen 90.000 und 600.000 Stellen kosten.

Das Handwerk beeilte sich, eine Milliardenbelastung für die Betriebe zu befürchten. Die Chemiegewerkschaft schlug sich auf die Seite der Arbeitgeber. Die Produktion werde „kaputtgesteuert“, wetterten die Funktionäre der Arbeitnehmern. Der Bauernverband erwartete ein Höfesterben. Das Umweltbundesamt kam 2005 nach einer Auswertung wissenschaftlicher Studien zu einem anderen Ergebnis. Demnach entstanden mit der Ökosteuer 250.000 neue Stellen. Zudem konnten 20 Millionen Tonnen des Klimagases CO2 eingespart werden.

Emotionale Debatte ums Pfand

Nach demselben Muster lief Anfang des Jahrtausends die Debatte um weggeworfene Dosen und Einwegflaschen. Die Bundesregierung wollte der Verschwendung und Vermüllung mit einer neuen Pfandpflicht begegnen. Daraufhin begann ein langer Schlagabtausch zwischen Gegnern und Befürwortern der geplanten Regelung. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte vor einem Umsatzverlust in Milliardenhöhe bei den Abfüllbetrieben und sprach von 10.000 bedrohten Arbeitsplätzen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hingegen präsentierte als Ergebnis einer anderen Studie ein Plus von 14.500 Jobs in der Mehrwegindustrie. Hinter der DUH-Kampagne pro Dosenpfand stand damals finanziell der norwegische Hersteller von Rücknahmeautomaten, die heute in vielen Supermärkten zu finden sind, Tomra.

Atomausstieg, Ökobenzin, Tabakkonsum oder Dienstwagenprivileg – die Liste lässt sich fortsetzen. Vermeintlich wissenschaftliche Erkenntnisse werden oft nur entsprechend der Auftraggeber interpretiert. Und auch Verbraucher widersetzen sich nicht selten wider besseres Wissen vernünftigen Regelungen. So stieß die Einführung der Gurtpflicht im Auto 1976 auf erheblichen Widerstand in der Bevölkerung. Männer sahen ihre Freiheit bedroht, Frauen argumentierten, dass der Gurt frisch gebügelte Blusen zerknittern könnte. Die Entwicklung der Unfalltoten spricht dagegen eine deutliche Sprache. Sie ging mit der Anschnallpflicht drastisch zurück.

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