Die Angst vor der AfD im Betriebsrat

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Ein Hinweisschild „Betriebsrat“: Nicht nur die AfD, auch andere rechte und auch rechtsextremistische Gruppen bereiten sich darau
Ein Hinweisschild „Betriebsrat“: Nicht nur die AfD, auch andere rechte und auch rechtsextremistische Gruppen bereiten sich darauf vor, Einfluss bei der kommenden Runde von Betriebsratswahlen zu gewinnen. (Foto: dpa)
Schwäbische Zeitung
Günther M. Wiedemann

In vertraulichen Gesprächen verlieren die Gewerkschafter ihre Gelassenheit und reagieren gereizt. Denn es geht um mehr als nur ein paar Betriebsratsmandate, die rechte Gruppen erobern werden. Es geht für sie im Kern um die Frage, warum Arbeitnehmer AfD wählen (20 Prozent bei der Bundestagswahl) und warum überdurchschnittlich viele Gewerkschaftsmitglieder ihre Stimme der AfD gegeben haben: Es waren bundesweit 15 Prozent, in Ostdeutschland sogar 22 Prozent.

Daimlerchef Dieter Zetsche zögerte kurz, bevor er sich fasste und antwortete. „Wir verfolgen das mit Sorge“, sagte der Manager, um dann anzufügen: „Aber das Einzige, was wir tun können, ist, für die Werte, die wir für richtig halten, einzustehen.“ Die Frage, auf die Zetsche bei der Bilanzpressekonferenz des Autobauers in Stuttgart mit belegter Stimme reagierte, bezog sich auf die Aktivitäten der Alternative für Deutschland (AfD) in Zetsches Unternehmen, die nach ihrem Einzug in den Bundestag nun auch bei den kommenden Betriebsratswahlen mitmischen will.

Nicht nur die Vorstandsetage bei Daimler blickt nervös auf die Neubesetzung der Gremien im März. Noch unruhiger sind die Verantwortlichen in den Führungsetagen der Gewerkschaften beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Nach außen um Gelassenheit bemüht, suchen die Arbeitnehmervertreter intern nach einem Umgang mit der rechten Partei und den von ihr unterstützten Betriebsratskandidaten.

Doch nicht nur die AfD, auch andere rechte und auch rechtsextremistische Gruppen bereiten sich darauf vor, Gewerkschaften wie der IG Metall und Verdi von März an Stimmen und Mandate abzujagen. Mit noch nie so guten Aussichten wie bei den bis Ende Mai dauernden Abstimmungen. Manche suchen dabei den Schulterschluss mit der AfD.

Der AfD-Sprecher für Arbeitnehmerfragen, der Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl, bestätigt die Ambitionen seiner Partei. „Wir werden uns an den Betriebsratswahlen beteiligen“, sagte Pohl der „Schwäbischen Zeitung“. Die Partei greift zwar nicht direkt als AfD in den Wahlkampf ein, wohl aber über Gruppen, die sich als Arbeitnehmerflügel der Partei verstehen. Pohl selbst hat eine dieser Gruppen gegründet. Er nennt sie Gewerkschaft: Alternativer Arbeitnehmerverband Mitteldeutschland (Alarm). Außerdem gibt es Ava (Alternative Vereinigung der Arbeitnehmer) – mit Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen – und Aida (Arbeitnehmer in der AfD).

„Wir wollen den alten Filz beseitigen“

Gemeinsam ist diesen Gruppen die Kritik an den DGB-Gewerkschaften, die aus Sicht der AfD nicht mehr die Interessen der Arbeitnehmer vertreten würden. „Aida, Ava und Alarm unterstützen unabhängige Kandidaten gegen die Listen der etablierten Gewerkschaften“, sagt der Thüringer Pohl. „Wir machen soziale Politik, ohne rot zu werden. Wir wollen den alten Filz beseitigen.“

IG-Metall-Chef Jörg Hofmann beschwichtigt. In einigen Firmen sei man „auch in der Vergangenheit mit Betriebsratslisten am rechten Rand konfrontiert“ gewesen, sagt Hofmann. Deren „Erfolge“ seien aber stets kaum wahrnehmbar gewesen. Rund 180 000 Betriebsräte werden im Frühjahr gewählt. Fast 80 Prozent sind derzeit Mitglied einer DGB-Gewerkschaft. Daran werde sich nichts grundlegend ändern. Auch DGB-Chef Reiner Hoffmann wiegelt ab. „Dass einige Ideologen mit törichten Parolen die Betriebsratswahlen für sich instrumentalisieren, ist nicht weiter überraschend“, sagt Hoffmann. Gleichwohl versichert er: „Wir beobachten die Entwicklung sehr genau.“

In vertraulichen Gesprächen verlieren die Gewerkschafter allerdings ihre Gelassenheit und reagieren gereizt. Denn es geht um mehr als nur ein paar Betriebsratsmandate, die rechte Gruppen erobern werden. Es geht für sie im Kern um die Frage, warum Arbeitnehmer AfD wählen (20 Prozent bei der Bundestagswahl) und warum überdurchschnittlich viele Gewerkschaftsmitglieder ihre Stimme der AfD gegeben haben: Es waren bundesweit 15 Prozent, in Ostdeutschland sogar 22 Prozent.

Gewerkschaften traditionell links

Aus diesem Grund tun sich die etablierten Gewerkschaften schwer, in der Auseinandersetzung mit rechten Kandidaten für Betriebsratswahlen trotz interner Leitfäden für die eigenen Funktionäre die richtigen Antworten zu finden. Das kratzt am Selbstverständnis und vor allem auch am Selbstbewusstsein der Gewerkschaften. Denn sie verstehen sich seit mehr als 100 Jahren als links und international. Nichts liegt ihnen eigentlich ferner als Parolen am rechten Rand.

Ex-Neonazis unter den Führungsmitgliedern

Im Zentrum der Versuche der rechten Gruppen, in Betrieben stärker Fuß zu fassen, steht das Zentrum Automobil (ZA). Der 48-jährige Oliver Hilburger, geboren in Backnang bei Stuttgart, hat das Zentrum 2009 mit Beschäftigten des Daimlerkonzerns gegründet. Im Stammwerk Untertürkheim bekam ZA 2014 zehn Prozent der Stimmen und damit vier Betriebsratsposten. Das ZA versteht sich als „unabhängige Gewerkschaft“, wendet sich gegen „Co-Management“ der IG Metall und „faule Kompromisse“. Man sieht sich als „alternative Arbeitnehmervertretung“ zu den „Staatsgewerkschaften“. ZA-Sprecher Thorsten Häberle sagte der „Schwäbischen Zeitung“, man sei „gemäß Satzung zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet“. Es gebe „keine direkten Verbindungen“, aber trotzdem „überschneiden sich Zentrum und AfD inhaltlich und thematisch in ihrer Globalisierungs- und Kapitalismuskritik“. Man fordere „eine neue Sozialpolitik für Arbeiter und Angestellte“.

2018 tritt Hilburgers Gruppierung auch bei Daimler in Rastatt an. Nicht zuletzt das ist der Grund für die Sorgenfalten Zetsches. Bei den Autobauern Opel, VW, BMW und Audi schickt das ZA ebenfalls Kandidaten in den Wahlkampf. Widersprüchlich ist die Lage bei Ford. „Das Zentrum tritt mit zahlreichen alternativen Listen an vielen Standorten an und unterstützt auch oppositionelle Kandidaten anderer Listen“, sagt ZA-Sprecher Häberle. Es ist die Rede von bis zu 500 Bewerbern.

Nach Recherchen des ZDF-Magazins „Report Mainz“ kommen mehrere ZA-Führungsmitglieder aus der rechtsextremen Szene oder haben eine klar rechte Vergangenheit. Andere Personen, mit denen das ZA diesen Informationen zufolge zusammenarbeitet, geben sich nationalistisch und schimpfen auf Flüchtlinge. ZA-Chef Oliver Hilburger war nach Informationen der „Stuttgarter Nachrichten“ früher Gitarrist der Neonazi-Band „Noie Werte“, die er 2008 kurz vor ihrer Auflösung verließ. Die Zeitung berichtet zudem, Hilburger habe sich 2001 „um eine Besuchserlaubnis für den heute als NSU-Waffenbeschaffer beschuldigten Sachsen Jan Warner in der Justizvollzugsanstalt Oldenburg bemüht“. Die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hatte Musik der Band für ein Video genutzt. Der ZA-Schatzmeister war früher aktiv in der Wiking-Jugend, die wegen ihrer Nähe zum Nationalsozialismus verboten wurde. Die Liste der Kandidaten für die Betriebsratswahl bei Daimler in Rastatt wird angeführt von einem früheren Mitglied der badischen Neonazi-Szene, das der Verfassungsschutz eine Zeit lang beobachtet hat.

Im November nahm Hilburger in Leipzig an einem Treffen teil, bei dem Vertreter verschiedener rechter und rechtsextremistischer Gruppen versucht haben, ihre Streitigkeiten zu überwinden und sich für die Betriebsratswahlen zu rüsten. Auch Björn Höcke, AfD-Fraktionschef im thüringischen Landtag, und Pegida-Gründer Lutz Bachmann waren anwesend. Als Hauptstrippenzieher der Runde gilt Jürgen Elsässer. Der aus Pforzheim stammende Chef der rechten Zeitschrift „Compact“ verkündete in Leipzig: „Wir eröffnen eine neue Front zur nationalen und sozialen Befreiung des Volkes.“ Dazu wandelt der 60-Jährige den Spruch der internationalen Gewerkschaftsbewegung um: „Alle Räder stehen still, wenn mein blauer Arm es will.“ Blau ist die Farbe der AfD.

In Sachsen tritt Hilburgers Gruppe unter dem Namen „IG Beruf und Familie“ bei der Betriebsratswahl im Leipziger BMW-Werk an. Spitzenkandidat ist Frank Neufert. Neufert, Bundesvize von Aida und Kreistagsabgeordneter der AfD in Zwickau, wirbt mit der Parole für sich, dass die Organisationen aus dem Westen den Osten verraten hätten.

Neuferts Aktivtäten bereiten der IG Metall in Sachsen große Probleme. Gewerkschaftsmitglieder seien „in politischen Fragen überhaupt nicht mehr auf unserer Linie“, sagt der Zwickauer IG-Metall-Chef Thomas Knabel. Sein Dresdener Kollege Joern Kladen stellt fest: „Die Leute sagen, von 8 bis 17 Uhr bin ich Metaller, was ich danach mache, geht euch nichts an.“

Den Gewerkschaftsforscher und Soziologen Klaus Dörre wundert das nicht. „Es gibt schon lange ein ernst zu nehmendes rechtspopulistisches Potenzial unter den Gewerkschaftsmitgliedern“, sagt der Wissenschaftler aus Jena . In den Chefetagen der Gewerkschaften herrschten „Ratlosigkeit und Problemverdrängung“.

Ein fatale Mischung, die zu einem großen Teil die Sorgen von Daimlerchef Dieter Zetsche erklärt.

Das sagen Arbeitgebervertreter aus der Region:

Dafür, dass die Alternative für Deutschland (AfD) oder ihr nahestehende Gruppierungen oder Personen eigene Listen bei der kommenden Runde der Betriebsratswahlen aufstellt, gibt es in den befragten IG-Metall-Gebieten derzeit keine konkreten Hinweise, wie die Bevollmächtigten der „Schwäbischen Zeitung“ mitteilten. Zudem nehmen sowohl Arbeitnehmer- wie Arbeitgebervertreter Stellung dazu.

Walter Wadehn, IG Metall Albstadt: „Mit denen kann man nicht zusammenarbeiten. Ich würde jeden AfDler auffordern, die IG-Metall zu verlassen, wenn er weiter AfD-Funktionär bleibt. In Albstadt haben wir eine klare Linie: Lieber ein paar Mitglieder verlieren, als Rechte drin haben. Es gibt eine Grenze – und die ist mit der AfD überschritten.“

Hans-Jörg Napravnik, IG Metall Heidenheim: „Unsere Position ist klar: Als Arbeitnehmervertreter sollten wir geschlossen auftreten. Von zusätzlichen Listen halte ich wenig. Von parteinahen Listen noch weniger, weil die Frage der Parteipolitik nach dem Betriebsverfassungsgesetz keine Rolle spielen darf. Der Betriebsrat soll sich nach den Belangen der Belegschaft richten, nicht nach den Belangen von Parteien.“

Petra Wassermann, IG Metall Ulm: „Ich halte das für eine Spaltung der Arbeitnehmerschaft. Es ist schwierig, wenn solche Listen nennenswerte Posten erhalten. Denn die machen keine Politik im Sinne der Arbeitnehmer, sondern im Sinne ihrer Ideologie – und das ist nicht im Sinne der Beschäftigten.“

Roland Hamm, IG Metall Aalen: „Wir sind da nicht erpicht darauf und wir werden solche Listen offensiv bekämpfen. Das Programm der AfD ist erkennbar gewerkschaftsfeindlich und nicht mit unseren Zielen in Einklang zu bringen.“

Helene Sommer, IG Metall Friedrichshafen: „Gott sei Dank haben wir die hier nicht. Die Erfahrung zeigt, dass dieses Problem eher ein Problem von Großbetrieben ist. Die Listen für die Wahlen bei ZF und Rolls-Royce Power Systems sind aber schon eingereicht, und wir haben da keine Kandidaten.“

Peer-Michael Dick, Südwestmetall: „Das offensichtliche Bemühen AfD-naher Kreise, in der Betriebsratsarbeit in den Unternehmen Fuß zu fassen, beobachten auch wir grundsätzlich mit großer Sorge. Für die Unternehmen wäre es auch so ziemlich das Schlimmste, wenn sie sich einem zerstrittenen Betriebsrat gegenübersehen. Das wäre schädlich für das gemeinsame Interesse an einer positiven Zukunft des Unternehmens. Allerdings muss man auch respektieren, dass man in einer Demokratie manche Dinge eben aushalten muss. Auch wenn sich einzelne Mitglieder der AfD immer wieder verfassungsrechtlich bedenklich äußern, ist diese Partei von einem generellen Verbot entfernt. Und genauso wenig kann man gegen Betriebsräte vorgehen, wenn sie eine lediglich unerwünschte politische Meinung vertreten. Die beste Politik dagegen ist daher meines Erachtens eine verantwortungsvolle, kluge und zukunftsorientierte Tarifpolitik. (mws/ben)

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