Der Streit um die 5G-Frequenzen

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 Mobilfunkmast: Die Telekom-Firmen befürchten, zu viele Wünsche auf einmal erfüllen zu müssen.
Mobilfunkmast: Die Telekom-Firmen befürchten, zu viele Wünsche auf einmal erfüllen zu müssen. (Foto: dpa)
Finn Mayer-Kuckuk

Der neue Mobilfunkstandard 5G erhitzt weiterhin die Gemüter. Während Geheimdienstexperten in Berlin über mögliche Angriffe ausländischer Mächte auf das Handy-netz der Zukunft diskutieren, muss ein Gericht in den kommenden Tagen erst einmal über den Start der Frequenzauktion entscheiden. Denn vier deutsche Anbieter klagen gegen die hohen Auflagen für die Vergabe der Lizenzen. Die Telekom, Vodafone und ihre Konkurrenten finden die Regeln lebensfern und übertrieben streng.

Die Regierung verlangt von den Anbietern im Gegenzug für die Zuteilung eines Frequenzbereichs eine hohe Netzabdeckung mit schnellem Internet. Sie sollen zudem künftig zum Nutzen des Kunden zusammenarbeiten und ihre Antennen auch der Konkurrenz zur Verfügung stellen. Angesichts der hohen Preise für die Frequenzen fürchten die Mobilfunkfirmen, zu viele Wünsche auf einmal erfüllen zu müssen. Erst kassiert der Staat von ihnen viel Geld, dann verlangt er Milliardeninvestitionen in teure Funkstationen. Deren Nutzung soll dann zusätzlich noch den Wettbewerbern offenstehen.

In den kommenden Tagen wird sich zeigen, ob die Versteigerung wie geplant starten kann oder ob die Richter der Argumentation der Betreiber folgen. Die Auktion sollte eigentlich am kommenden Dienstag beginnen und sich in mehreren Stufen über ungefähr einen Monat hinziehen. Das Gericht könnte nun feststellen, dass es schnell handeln muss, um die Rechte der Kläger zu schützen. Dann könnte es die Behörde anweisen, den Beginn zu verschieben. Vertreter der Regierung geben sich hier jedoch gelassen. „Ich sehe die Auktion nicht gefährdet“, sagte Digital-Staatsministerin Dorothee Bär dem ZDF. Experten bestätigen, dass die Vorgaben der Regierung juristisch gesehen erlaubt sind. Vergleichbare Anträge gegen die Frequenzauktion 2015 waren seinerzeit ebenfalls gescheitert.

Flächenabdeckung nicht möglich

Doch auch wenn die Vergabe der Frequenzen am Dienstag wie geplant losgeht – die Diskussion um 5G geht weiter. Fachleute verweisen darauf, dass die erhoffte Flächenabdeckung mit den Frequenzen, die jetzt zur Vergabe anstehen, gar nicht möglich ist. „Das war aber auch gar nicht das Ziel dahinter“, sagt Informatiker Jochen Schiller von der Freien Universität Berlin. Denn im Bereich von 3,6 Gigahertz, also mit sehr kurzen Funkwellen, ist die Reichweite gering – oft nur wenige Hundert Meter. Dafür geht die Datenübertragung rasend schnell. „Das eignet sich eher für kleine Zellen in Ballungsräumen“, so Schiller. Die Bürger wünschten sich in erster Linie besseren Datenempfang in der Fläche. Doch dafür sei das existierende Netz, also 4G, grundsätzlich besser geeignet – wenn die Anbieter es denn lückenlos ausgebaut hätten. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach deshalb auch hellsichtig von einer „Ersatzdiskussion“ um eine hohe Abdeckung mit 5G.

Der Digitalverband Bitkom fürchtet nun eine Welle von Bürgerprotesten, wenn der Ausbau in diesem Ausmaß tatsächlich losgeht. „Jeder will 5G, aber niemand will einen Funkmast vor seiner Tür“, sagte Verbandspräsident Achim Berg im Hinblick auf die vielen Antennen, die nötig werden. Das technische Problem hat jedoch auch eine technische Lösung. Die Telekom plant, niedrigere Frequenzen für 5G umzuwidmen. Damit lassen sich längere Strecken von bis zu 20 Kilometer überbrücken. Konkret geht es um den Bereich um 700 Megahertz. „Mit diesen Frequenzen können wir einen entscheidenden Beitrag zur Erschließung weißer Flecken leisten“, sagte Telekom-Vorstand Dirk Wössner. Das Unternehmen besitzt bereits Nutzungsrechte an diesen Frequenzen – aber für andere Übertragungsstandards. Die Anwendung für 5G muss die Netzagentur erst noch genehmigen. Dafür müssten allerdings auch die Nachbarländer wie Polen mitmachen, die diese Frequenzen bisher noch anderweitig nutzen.

Das alles wird nicht leicht, denn es herrscht bereits drängende Enge im Funkraum. „Die niedrigeren Frequenzen sind nicht frei, und Frei-schaufeln ist nicht einfach“, sagt Schiller. Zu den Anwendungen gehören Schiffsfunk, Alarmanlagen, Radioastronomen oder das Fernsehen. „Man kann nicht einfach eine Frequenz wählen und sie für 5G nutzen.“

Wenn 5G wiederum auf den niedrigeren Frequenzen funkt, dann ist die Übertragungsgeschwindigkeit nicht mehr besonders hoch. Dennoch halten Experten es für wichtig, den Ausbau zügig voranzubringen, um einen technischen Fortschritt einzuleiten: die allgegenwärtige Verständigung von Maschinen untereinander. Die 5G-Technik kann beispielsweise helfen, Schwärme von Landwirtschaftsrobotern auf die Felder zu schicken. Die Schweizer Bahn koordiniert so Bremsen und Anfahren von Zügen, um Strom zu sparen. „Auch Mittelständler sollen mit ihren Ideen darauf aufbauen können“, so Schiller. Es gebe zahllose Anwendungsfälle und Chancen.

Hohe Frequenzgebühren

Doch die Mobilfunkanbieter verwiesen ihrerseits darauf, in der Vergangenheit bei Frequenzauktionen so viel Geld gezahlt zu haben, dass kaum Mittel für den tatsächlichen Netzaufbau übrig bleiben. Viele Bürger dürften sich noch an die Versteigerung der 3G-Lizenzen im Jahr 2000 erinnern, die damals unter dem Stichwort „UMTS-Auktion“ lief. Damals hat Finanzminister Hans Eichel 50 Milliarden Euro von den Mobilfunkfirmen kassiert. Die Grünen im Bundestag warnen nun vor einer Wiederholung dieses Vorgehens.

Experte Schiller hält es dagegen für gerechtfertigt, Gebühren für die Frequenzen zu verlangen. Sie seien ein öffentliches Gut, das der Staat nicht einfach an Privatfirmen verschenken könne. Die Regierung müsse im Sinne der Bürger eine Gegenleistung verlangen – schließlich teilen die Mobilfunkanbieter auch nicht freiwillig ihre Gewinne mit der Allgemeinheit – außerdem haben sie in der Vergangenheit Forschungsförderung erhalten.

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