China droht mit Vergeltung - Gespräche gehen weiter

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Hafen in Qingdao
In einem Hafen stehen Container und Containerbrücken. (Foto: AP/Illustration / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Die USA und China wollen trotz des tobenden Handelskriegs zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt miteinander sprechen. An diesem Donnerstag sollen die Gespräche über die Beilegung des erbitterten Konflikts in Washington fortgesetzt werden.

„China hat uns gerade informiert, dass sie (Vizepremier) jetzt in die USA kommen, um einen Deal zu machen“, schrieb US-Präsident Donald Trump auf Twitter.

Fast gleichzeitig ging allerdings vom US-Finanzministerium eine zunächst vorläufige Notiz an das US-Gesetzblatt Federal Register, wonach die Sonderzölle von diesem Freitag an angehoben werden sollen. Das hatte Trump zuvor angekündigt.

Die chinesische Regierung drohte mit Vergeltungsmaßnahmen. Sollten die USA die geplanten Zollerhöhungen umsetzen, dann werde China „notwendige Gegenmaßnahmen“ ergreifen, teilte das Handelsministerium in Peking mit. Ein eskalierender Handelsstreit liege aber nicht im Interesse Chinas und der Welt. China würde es „zutiefst bedauern“, falls die USA ihre geplanten Zollerhöhungen umsetzen.

Trump will die bereits eingeführten Strafzölle auf Einfuhren aus China mit einem Wert von 200 Milliarden US-Dollar von diesem Freitag an von 10 auf 25 Prozent erhöhen. Auch droht er mit einer baldigen Ausweitung der Sonderzölle auf alle Importe aus China, die insgesamt ein Volumen von mehr als 500 Milliarden US-Dollar haben.

Der Handelskrieg mit den USA hat Chinas Exporte im April überraschend stark fallen lassen. Während der Handel mit Deutschland und Europa anstieg, sackte der Warenaustausch mit den USA um 15,7 Prozent ab. Wie der Zoll in Peking mitteilte, gingen die Ausfuhren insgesamt in US-Dollar gerechnet um 2,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zurück. Der Rückgang überraschte Experten, die nach dem starken Anstieg der Exporte im März um 14,2 Prozent auch im April eigentlich noch mit Zuwachs gerechnet hatten.

Unter der Last der Strafzölle fielen aber die chinesischen Ausfuhren in die USA um 9,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Der Rückgang trug nach Angaben der australischen ANZ-Bank zu mehr als 80 Prozent zur gesamten Exportschwäche bei. Schlechte Nachrichten aber auch für US-Exporteure: Chinas Importe an US-Waren sackten sogar um 30,4 Prozent in den Keller.

Die beiden größten Volkswirtschaften überziehen sich seit Monaten gegenseitig mit Sonderzöllen, während sich die Verhandlungen über ein Ende des Handelskrieges hinziehen. Am Donnerstag und Freitag kommen beide Seiten in Washington zu einer neuen Runde zusammen, die chinesische Delegation wird von Vizepremier Liu He angeführt. Doch sinkt die Hoffnung, dass bald eine Einigung erzielt werden kann, was auch die Finanzmärkte stark beunruhigt.

Den Rückgang der chinesischen Exporte in die USA erklärten Experten auch damit, dass sich - nach der kurzen Erholung im März - eine Flaute einstellt, weil viele Ausfuhren in die USA wegen der drohenden Eskalation in den vergangenen Monaten vorgezogen worden waren.

Im März sei die Entwicklung aus saisonalen Gründen noch positiv gewesen, weil ein Exportstau über das chinesische Neujahrsfest im Februar abgearbeitet worden sei, hieß es. Im April hätten aber auch die Aktivitäten im herstellenden Gewerbe schon nachgelassen.

Die schwachen Exporte erhöhen die Schwierigkeiten der chinesischen Führung, die Wirtschaft anzukurbeln. „Die Chance einer baldigen Erholung wird unwahrscheinlicher“, kommentierten die ANZ-Analysten. Die neuen Unsicherheiten in den Handelsgesprächen verdunkelten die Aussichten für die Ausfuhren selbst im zweiten Halbjahr - auch weil viele Exporte in die USA schon Ende 2018 vorgezogen worden seien.

Chinas Wirtschaft war im ersten Quartal mit 6,4 Prozent noch unerwartet stabil gewachsen, weil Steuersenkungen und andere Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft Wirkung zeigten. Diese Konjunkturmaßnahmen untergraben aber langfristig die notwendigen Bemühungen, die hohe Schuldenlast im Land zu reduzieren und strukturelle Verzerrungen zu korrigieren.

Einziger Lichtblick im April schienen die Importe zu sein, die sich insgesamt unerwartet stark entwickelt haben. Der Zuwachs wurde aber vor allem mit dem Anstieg der Preise und Importe von Rohstoffen wie Kohle, Öl, Gas und Eisenerz erklärt. Im Vergleich zum Vorjahresmonat legten die Einfuhren um vier Prozent zu, obwohl mit einem Rückgang wie im Vormonat gerechnet worden war. Der Überschuss im Handel insgesamt fiel von 18,8 auf 13,84 Milliarden US-Dollar.

Der Rückgang der chinesischen Ausfuhren in die USA und auch insgesamt steht im Gegensatz zu einem Anstieg der Exporte nach Deutschland um 3,7 Prozent und in die Europäische Union um 5,9 Prozent. Die Importe aus Deutschland veränderten sich mit minus 0,1 Prozent hingegen kaum. Die Einfuhren aus der Europäischen Union legten um 2,5 Prozent zu.

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