Carstensen verteidigt Milliarden für HSH Nordbank

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Deutsche Presse-Agentur

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat die Milliardenhilfen für die schwer angeschlagene HSH Nordbank erneut verteidigt. „Jede andere Lösung wäre Schleswig-Holstein noch teurer zu stehen gekommen.“

Dies sagte der CDU-Politiker am Sonnabend auf einem Parteitag in Kiel. Angesichts von Befürchtungen, die Bank könnte sich als Fass ohne Boden erweisen, betonte Carstensen: „Unsere Planungen sehen keine weitere Kapitalspritze des Landes vor.“ Niemand könne aber die weitere Entwicklung in der Welt vorsehen. „Wenn die Weltwirtschaft zusammenbricht, werden wir über ganz andere Fragen als über weiteres Kapital für die HSH zu beraten haben.“

Unter Hinweis auf die Bildung landesweiter sogenannter Bad Banks in anderen Nationen sagte Carstensen, Deutschland dürfe nicht dahinter zurückfallen. „Hier wird wohl der Bund handeln müssen.“ Die Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Hamburg hatten in der vergangenen Woche für die HSH Nordbank eine Kapitalspritze von drei Milliarden Euro und eine Sicherheitsgarantie über zehn Milliarden beschlossen. Das Institut weist für 2008 einen Verlust von bis zu 2,8 Milliarden Euro aus und will 1100 Stellen bis Ende 2012 abbauen.

Carstensen kritisierte die Führung der Bank. „200 Millionen Euro an stille Teilhaber auszuschütten - uns aber nebenbei in einer ad- hoc-Meldung zu informieren - das geht in einer solchen Situation so nicht.“ Der Regierungschef forderte erneut, Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen: „Ich denke an die Vorstandsmitglieder, auch die ehemaligen Vorstandsmitglieder und leitenden Manager“. Politisch machte er die von SPD und Grünen gestellten Vorgängerregierungen für die Schieflage der Bank verantwortlich.

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