Bundesrat will Banken-Enteignung bremsen

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Deutsche Presse-Agentur

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte deswegen die FDP als künftigen Koalitions-Wunschpartner. „Ich glaube, dass man sich da einen schlanken Fuß macht“, sagte Merkel am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“. Sie habe kein Verständnis, wenn die FDP der Regierung Vorwürfe mache, dass der Staat einsteige, wo nichts mehr zu enteignen sei. „Das finde ich absurd.“ Zunächst werde alles geprüft, was möglich sei, wie etwa eine Kapitalerhöhung. Die Enteignung sei die „ultima ratio“ (letzte Möglichkeit).

Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, berichtete, die Finanzminister der Länder hätten sich bereits darauf verständigt, bei der Sitzung des Bundesrats am 3. April den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das Gesetz ist auf die angeschlagene Bank Hypo Real Estate (HRE) zugeschnitten. Die Minister hätten nichts gegen die Enteignung der HRE-Aktionäre. Sie ärgerten sich aber darüber, dass der Bund, wenn er das Bankenrettungsgesetz schon ändert, nicht auch die Abschreibungsregelungen für Verluste ihrer Landesbanken verbessert.

Hahn sagte: „Dieser Gesetzentwurf wird nicht die Unterstützung der FDP bekommen.“ Im Bundesrat kann die FDP allein das Gesetz nicht stoppen. Nach einer Ablehnung im Bundesrat müsste letztlich wieder der Bundestag entscheiden. Hahn forderte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zu Gesprächen mit dem amerikanischen HRE- Großaktionär Christopher Flowers auf. Falls Gespräche nichts fruchten sollten, gebe es im Aktienrecht genug Möglichkeiten, „um einen das Unternehmen schädigenden Gesellschafter herauszuholen“.

Merkel kritisierte auch den früheren HRE-Vorstandschef Georg Funke, der nach seinem Rückzug die Bank auf Gehaltszahlungen in Höhe von rund 3,5 Millionen Euro verklagt hatte. „Ehrlich gesagt, kann ich es nicht verstehen“, sagte die Kanzlerin. Nicht nachvollziehbar sei, dass Leute, die ein Unternehmen heruntergewirtschaftet hätten, sich darüber aufregten, dass der Staat eine Kontrollmehrheit übernehme. Merkel zeigte kein Verständnis, dass Top-Manager Bonuszahlungen für Verluste bekämen.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck bewertete das Enteignungsgesetz im Gespräch mit dem „Hamburger Abendblatt“ (Samstag) positiv. „Diese Bank hat eine Dominofunktion, sie darf nicht wegkippen“, betonte er. „Ob es zu Enteignung kommt, wird sich zeigen. Wenn der Steuerzahler mit zig Milliarden hilft, muss es möglich sein, dieses Instrument einzusetzen.“

Am Dienstag kommt der Finanzausschuss des Bundesrats zusammen. Wenn es bei dem Votum bleibt, kann das Gesetz erst Mitte Mai in Kraft treten. Die Zeit für Rettungsmaßnahmen drängt. Die HRE benötigt dringend weitere Milliardenhilfen von bis zu zehn Milliarden Euro. Der Bund strebt eine Komplettübernahme an. Flowers, der knapp 24 Prozent der Anteile kontrolliert, lehnt dies ab. Er will Aktionär bleiben und hält eine Staatsmehrheit von 75 Prozent und einer Aktie für ausreichend.

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