Bund verlängert milliardenschwere Garantien für HRE

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Deutsche Presse-Agentur

Der Bund hat milliardenschwere Garantien für den in der Existenzkrise steckenden Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate verlängert. Damit werde eine Schuldverschreibung über 15 Milliarden Euro bis Ende dieses Jahres abgesichert, teilte die HRE am Dienstag in München mit.

Die Hilfen sind Teil eines 50 Milliarden Euro schweren Rettungspaketes, das im vergangenen Oktober von Bund, Banken und der Versicherungswirtschaft bereitgestellt worden war. „Wir danken dem Bund für das Vertrauen, das diese Verlängerung der Kreditfazilität zeigt“, erklärte der HRE-Chef Axel Wieandt. Die HRE war im Zuge der Finanzkrise in Notlage geraten und muss bereits mit Hilfen von mehr als 100 Milliarden Euro am Leben gehalten werden.

Angesichts der umfangreichen Staatsgarantien strebt der Bund eine Komplettübernahme des Immobilienfinanzierers an und will die HRE-Aktionäre dabei notfalls auch enteignen. Am Vortag hatten sich Bundesbank, die Finanzaufsicht BaFin und der staatliche Banken- Rettungsfonds SoFFin klar hinter diese umstrittenen Gesetzespläne der Bundesregierung gestellt.

Gegenwehr kommt von dem HRE-Großaktionäre Christopher Flowers, der fast 24 Prozent der Anteile kontrolliert und nicht herausgedrängt werden will. Er hatte sich für eine Kapitalerhöhung durch den Bund ausgesprochen und will sich mit einem geringeren Anteil begnügen.

HRE-Chef Wieandt wertete die jetzt bekanntgegebene Verlängerung der Garantien der Bundesregierung als positives Signal für die Gespräche über eine langfristige Unterstützung durch Kapitalbeteiligung und Liquiditätshilfen mit dem SoFFin. Die Gespräche seien „in einem fortgeschrittenen Stadium“, erklärte Wieandt.

Zunächst hatten die Garantien bis Ende März gegolten, doch sei das gesamte Rettungspaket von vornherein bis 31. Dezember dieses Jahres angelegt gewesen, erklärte die HRE. Durch die nun bekanntgegebene Verlängerung werde auch eine weitere Schuldverschreibung über nochmals 15 Milliarden Euro automatisch verlängert. „Das Bundesfinanzministerium hat bereits die grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, die Garantie über die restlichen 20 Milliarden Euro des Liquiditätsrahmens ebenfalls zu verlängern“, hieß es. Mit einer endgültigen Unterzeichnung des Vertrags rechnete die HRE in den kommenden Tagen.

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