Bund stockt Zuschüsse für regionalen Nahverkehr auf

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Regionalbahn
Eine S-Bahn der Deutschen Bahn fährt im Regionalverkehr zwischen Hannover und Hameln auf der Linie S5 vorbei an der Ortschaft Lüdersen. (Foto: Julian Stratenschulte/dpa / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Für den Regionalverkehr mit Bahnen und Bussen in ganz Deutschland soll deutlich mehr Geld fließen. Der Bund will außerdem Planungen für bestimmte Verkehrsprojekte beschleunigen. Das sehen Gesetzentwürfe von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor, die das Kabinett nun auf den Weg gebracht hat.

Von 2020 bis 2023 sollen die Länder insgesamt 1,2 Milliarden Euro extra aus Berlin bekommen, um Bus- und Zuglinien bei Verkehrsanbietern zu bestellen. Auch Mittel für Kommunen sollen aufgestockt werden. Zwölf ausgewählte Bauvorhaben soll künftig direkt der Bundestag per Gesetz genehmigen.

Scheuer sagte: „Wir wollen den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel besser ermöglichen.“ Dafür brauche es attraktive „Aha-Angebote“ vor Ort. Dafür sollen die sogenannten Regionalisierungsmittel auf ein Rekordniveau aufgestockt werden. Derzeit gibt der Bund jährlich rund 8,6 Milliarden Euro. Festgelegt ist außerdem, dass die Summe generell jährlich um 1,8 Prozent steigt. Insgesamt sollen die Mittel so bis 2031 um zusätzliche 5,2 Milliarden Euro wachsen. Zuerst berichtete das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ darüber.

Das Kabinett beschloss daneben auch höhere Fördermittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, die für den Neu- und Ausbau von Strecken etwa für Straßenbahnen oder U-Bahnen genutzt werden können. Sie sollen sich im nächsten Jahr von 332 Millionen auf 665 Millionen Euro verdoppeln. Ab 2021 ist eine Milliarde Euro im Jahr vorgesehen, im Rahmen des Klimaschutzpakets sollen es ab 2025 zwei Milliarden Euro sein. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, die zusätzlichen Mittel stärkten deutschlandweit den Regionalverkehr und damit den Klimaschutz.

Die Regierung brachte außerdem Neuregelungen auf den Weg, die zu mehr Tempo bei wichtigen Verkehrsprojekten führen sollen. Dafür wurden sieben Bahnprojekte und fünf Wasserstraßenvorhaben ausgewählt, die an Stelle von Behörden der Bundestag genehmigen soll. „Dadurch erhöhen wir die Akzeptanz“, sagte Scheuer. Alle Umweltprüfungen und eine Beteiligung der Öffentlichkeit seien aber gesichert, erläuterte das Ministerium. Um mehr Bahnübergänge zu beseitigen, die Züge wie Autos ausbremsen, sollen die Kommunen von Kosten entlastet werden.

Die Grünen begrüßten höhere Mittel für den Nahverkehr. Es bestehe aber die Gefahr, dass die Deutsche Bahn als Netzbetreiberin einen Teil davon über höhere Nutzungsgebühren (Trassenpreise) abschöpfe, sagte Bahnexperte Matthias Gastel. Der Deutsche Städtetag hob hervor, dass es nun Planungs- und Investitionssicherheit gebe. Der Bedarf sei riesig, etwa beim Sanieren von Tunnel- und Gleisanlagen oder der Beschaffung von Bussen und Bahnen.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte die Pläne zur Planungsbeschleunigung und warnte vor „Baurecht nach Gutsherrenart“. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erklärte, der Vorschlag gehe in die richtige Richtung. Die Bundesregierung müsse aber konsequenter gegen „missbräuchliche Klageführungen und jahrelange Gerichtsverfahren mit Gutachterschlachten“ vorgehen.

Ministerium zu mehr Geld für den Regionalverkehr

Ministerium zu Planungsbeschleunigung

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