Bund spricht mit HRE-Großaktionär Flowers

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Deutsche Presse-Agentur

Zur Rettung der Hypo Real Estate (HRE) will die Bundesregierung gemeinsam mit dem US-Großaktionär Flowers nach einer raschen Lösung suchen.

Dazu sollten am Donnerstag Gespräche von Regierungsvertretern und des Bankenschirms SoFFin mit dem Investor stattfinden. Um eine Enteignung abzuwenden, müsste Flowers seine Anteile an den Bund verkaufen. Eine Verstaatlichung der HRE ist in der Regierung umstritten. Nach dpa-Informationen soll dazu am Freitag ein Spitzentreffen unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stattfinden. Der Münchner Immobilien- und Staatsfinanzierer hat bereits 102 Milliarden Euro an Kapitalhilfen und Garantien erhalten.

Laut Koalitions- und Finanzkreisen wird bei dem Treffen mit der Flowers-Investorengruppe nicht mit einem Ergebnis gerechnet. Es handele sich um eine erste Kontaktaufnahme, um die Positionen auszuloten, hieß. Milliardär Christopher Flowers aus New York nimmt voraussichtlich an den Gesprächen teil. Er hatte im vergangenen Jahr etwa 25 Prozent der HRE-Anteile für 22,50 Euro pro Stück gekauft. Am Donnerstag kostete die Aktie nur noch 1,20 Euro. Durch einen Ausstieg würde Flowers etwa eine Milliarde Euro verlieren.

Die Union wirft Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) vor, die Verhandlungen mit Flowers hätten viel früher beginnen müssen. Der Vize-Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Meister (CDU), sagte der dpa, das Finanzministerium müsse endlich eine konstruktive Rolle einnehmen. Steinbrück setze zu sehr auf das Thema Enteignung. „Das ist ein Fehler“, sagte Meister. Grundsätzlich sei es richtig, die HRE zu retten. Eine Insolvenz hätte große Folgen für den Finanzmarkt.

Die Regierung muss bis Ende März eine Lösung finden. Dann muss die HRE ihren Jahresabschluss vorlegen. Denkbar ist, dass die notwendigen Änderungen am Gesetz für den Bankenschirm SoFFin bereits am nächsten Mittwoch im Kabinett auf den Weg gebracht werden. Dabei geht es auch die Gründung dezentraler „Bad Banks“, in denen die Banken ihre faulen Wertpapiere in Milliardenhöhe auslagern könnten.

An dem Gespräch am Freitag mit der Kanzlerin sollen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) teilnehmen. Eine erste Runde in dieser Besetzung hatte Anfang Februar keine Lösung gefunden.

Der Bund der Steuerzahler lehnte eine Verstaatlichung der HRE ab. Damit würde man dem Steuerzahler die Last komplett aufdrücken und das Management der HRE aus der Verantwortung für das Desaster entlassen. Der Bundesgeschäftsführer des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, sagte der „Berliner Zeitung“ (Donnerstag), die Salami-Taktik des HRE-Vorstandes sei unerträglich. „Der Vorstand soll endlich genau darlegen, in welchem Umfang die Bank toxische Papiere hält.“ Der früher im DAX notierte Konzern hatte sich in der Finanzkrise mit riskanten Kreditgeschäften verspekuliert. Ohne Staatshilfe wäre das Unternehmen bereits pleite.

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