Berlin plant Milliarden-Rettungspaket für Banken

Lesedauer: 6 Min
Deutsche Presse-Agentur

Das Bundeskabinett wird dazu an diesem Montag in einer Sondersitzung ein auf dem Gebiet der Wirtschaft noch nie da gewesenes Eil-Gesetzgebungsverfahren einleiten, das am Ende den Steuerzahler nach Schätzungen in den Fraktionen um mehr als 100 Milliarden Euro belasten könnte. Medienberichte, in denen von Summen von bis zu 400 Milliarden Euro die Rede war, wurden in Regierungs- und Fraktionskreise zurückgewiesen.

Noch vor dem Krisentreffen der Staats- und Regierungschefs der 15 Euro-Länder und Großbritanniens am späten Sonntagnachmittag in Paris warb Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um Verständnis für die milliardenschweren Hilfsmaßnahmen. „Nur ein Handeln des Staates kann jetzt das notwendige Vertrauen zurückbringen“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. „Wir tun das nicht im Interesse der Banken, sondern im Interesse der Menschen.“

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa kristallisierten sich im Laufe des Sonntag als zentrales Element des Pakets Liquiditätshilfen heraus. Mit ihnen sollen die Banken durch Staatsgarantien dazu gebracht werden, sich gegenseitig wieder mehr Geld auszuleihen. Durch die Turbulenzen am Finanzmarkt ist derzeit das Vertrauen der Banken untereinander gestört.

In einem der dpa vorliegenden Papier schlägt das Bundeswirtschaftsministerium vor, dass dafür die Bundesbank oder die Finanzaufsicht BaFin Sondervermögen innerhalb der Bankenbilanzen als werthaltig zertifizieren könnte. Dies soll dann als Sicherheit für Kredite im sogenannten Interbankengeschäft dienen. Derzeit sei das große Problem, dass durch den gestörten Markt auch die Überlebensfähigkeit eigentlich gesunder Banken aufs Spiel gesetzt werde.

Unklar war am Sonntag noch, ob der Staat die Banken zusätzlich mit Eigenkapital versorgen wird. Die Krise hat die Eigenkapitaldecke der Banken mehr oder weniger angefressen. Grund: Wegen der faulen Positionen müssen die Banken immer höhere Abschreibungen vornehmen, was Eigenkapital kostet. Die britische Regierung will den Banken bereits zum Ausgleich Staatskapital anbieten - im Gegenzug zu Beteiligungen an den Banken. Diese könnten später vom Staat wieder verkauft werden.

Ein Aufkauf von faulen Krediten und darauf basierender Finanzprodukte durch den Staat nach dem Vorbild der USA habe in Deutschland hingegen nur geringe Chancen, hieß es. Infrage kommt jedoch, die Belastung der Rechnungslegung durch Risikopositionen zu mindern - nach dem Vorbild der USA. Auch dies soll die Banken wieder liquider machen, weil weniger Eigenkapital zur Risikoabsicherung vorgehalten werden müsse.

Alle diese Maßnahmen waren am Samstag von den Finanzministerin der G7-Industriestaaten in Erwägung gezogen worden. Bei dem Gipfel in Paris soll nun ein gemeinsames europäisches Vorgehen gegen die Finanzkrise verabredet werden. Nach dem klaren Nein Merkels wird erwartet, dass die Euro-Staaten keinen gemeinsamen Notfonds wie in den USA einrichten. Stattdessen dürften sie festlegen, welche Mittel jeder einzelne Staat zur Rettung der Banken ergreifen darf. Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wollen dann im Anschluss letzte Hand an das Rettungspaket legen.

Nach dem gegenwärtigen Zeitplan sollen nach der Kabinettssitzung am Montag die Fraktionschefs unterrichtet werden. In der Regierung wurde Wert auf die Feststellung gelegt, dass alle Elemente eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens eingehalten würden. Das Paket soll bis spätestens Samstag (18.10.) durch Bundestag und Bundesrat gebracht werden.

In den Fraktionen wurde noch keine Prognose gewagt, in welcher Größenordnung der Staatshaushalt am Ende belastet werden könnte. Nach Schätzungen könnte die Summe bei bis zu 200 Milliarden liegen. Kaum vorhersehbar ist aber, wie oft Garantien und andere Zusagen tatsächlich in Anspruch genommen würden.

Die Bankenkrise stellt nach Ansicht des haushaltspolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Steffen Kampeter (CDU), die Bundesrepublik vor die größte Herausforderung seit mehreren Jahrzehnten. „Seit der Wiedervereinigung hat Deutschland vor keiner so großen Herausforderung für die soziale Marktwirtschaft gestanden wie jetzt“, sagte Kampeter der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen
Mehr Themen