BDI-Präsident Kempf warnt Europäische Union

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Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie.
Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. (Foto: dpa)
Agence France-Presse
Deutsche Presse-Agentur

Die deutsche Industrie hat von der Europäischen Union ein selbstbewusstes Auftreten bei den anstehenden Handelsgesprächen mit den USA gefordert. „Europa darf sich nicht erpressen lassen“, erklärte Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Am Mittwoch reist EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zu US-Präsident Donald Trump.

Juncker und Trump müssten im Handelskonflikt „die Notbremse ziehen“, verlangte BDI-Präsident Kempf. Dazu müsse Washington „rhetorisch abrüsten“. Die Zölle unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit gehörten abgeschafft. Juncker geht ohne ein konkretes Angebot in die Gespräche. Bei dem Treffen am Mittwoch in Washington gehe es darum, „Handelsspannungen zu entdramatisieren und in einen offenen, konstruktiven Dialog mit unseren amerikanischen Partnern“ einzutreten, sagte ein Sprecher von Juncker. „Es gibt keine Angebote.“

Das Ifo-Institut rät der EU, auf die US-Vorschläge für ein neues Freihandelsabkommen zwischen den weltweit wichtigsten Industriestaaten einzugehen. Die Initiative des amerikanischen Finanzministers Steven Mnuchin auf dem G20-Gipfel in Buenos Aires sei eine Chance, den Handelsstreit zu beenden, erklärte Ifo-Handelsexperte Gabriel Felbermayr. Mnuchin hatte auf dem Treffen am Wochenende überraschend ein Handelsabkommen zwischen den G7-Staaten in Spiel gebracht. Dazu zählen unter anderem die USA, Deutschland, Japan und Großbritannien. Ein G7-Abkommen könnte die Wirtschaftsleistung in den USA und der EU langfristig um zwei Prozent steigern, so der Ifo-Experte.

Die G20-Finanzminister hatten zum Abschluss ihres Treffens in Buenos Aires vor Risiken für die Weltwirtschaft durch Handelsstreitigkeiten und wachsende geopolitische Spannungen gewarnt. Das globale Wirtschaftswachstum sei „robust“, kurz- und mittelfristige Risiken hätten aber zugenommen, hieß es in der gemeinsamen Abschlusserklärung.

Der Chef des Automobilverbands VDA, Bernhard Mattes, warnte im SWR davor, „dass wir Forderungen oder auch Voraussetzungen in den Raum stellen, die dazu führen, dass wir nicht im Gespräch bleiben“, sagte er. Vom Treffen erhofft sich die Autoindustrie den „Beginn von Gesprächen, die dazu führen, dass wir keine zusätzlichen Zölle bekommen“, sagte Mattes. Trump hat mit massiven Strafzöllen auf Autos aus der EU gedroht. Autos aus der EU werden in den USA mit 2,5 Prozent Zöllen belegt, umgekehrt sind es für US-Automobile in der EU zehn Prozent. Allerdings erheben die USA 25 Prozent auf Lastwagen und Pick-ups, während diese in den EU mit durchschnittlich 14 Prozent belegt werden. „Die USA wollen freien und fairen Handel“, sagte Mnuchin. „Wir haben ein Defizit im Handel mit der EU. Sie schützen viele ihrer Märkte“, sagte Mnuchin. Nach Einschätzung der EU haben die USA mit Zöllen auf Stahl und Aluminium den Konflikt erst angezettelt.

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