Bauern-Vermarkter CMA und ZMP: Proteste gegen Aus

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Deutsche Presse-Agentur

Das Ende der Gesellschaften gilt nach jahrzehntelanger Tätigkeit im Auftrag des Bundes nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts als unausweichlich - es droht sogar die Insolvenz.

Die Betriebsräte der beiden Gesellschaften forderten Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) auf, rasch eine Garantieerklärung abzugeben, mit der das Ministerium die offenen Forderungen absichert. Nur dann sei noch eine Insolvenz abzuwenden und ein Sozialplan zu Absicherung von Mitarbeitern möglich.

Von einem Ende der Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) und der Zentralen Markt- und Preisberichtstelle (ZMP) sind an den Hauptstandorten in Bonn rund 230 und bundesweit rund 300 Beschäftigte betroffen. Für die CMA und die ZMP gibt es nach Angaben der Betriebsräte nur noch die Alternative zwischen einer wünschenswerten geordneten Abwicklung oder einer raschen Insolvenz.

„Die Politik kann und darf sich nicht so einfach aus der Verantwortung stehlen“, sagte der CMA-Betriebsratsvorsitzende Axel Wildner. „Die Politik hat uns ins offene Messer laufen lassen und möchte nun nichts mehr mit uns zu tun haben.“

Ministerin Aigner müsse die Garantieerklärung bis zum kommenden Montag (16. Februar) abgeben. Falls dies nicht geschehe, seien die Geschäftsführer von CMA und ZMP verpflichtet, noch am Montag Insolvenz anzumelden. Gäbe das Ministerium die Erklärung ab, könnten beide Gesellschaften mit Sozialplänen abgewickelt werden.

Nach dem Karlsruher Urteil ist das Absatzfondsgesetz - die finanzielle Grundlage der CMA-Tätigkeit - verfassungswidrig. Daher müssen Lebensmittelbetriebe und Landwirte keine Sonderabgaben mehr zahlen, mit denen die zentrale Werbung für die Erzeugnisse der deutschen Agrarwirtschaft seit Jahrzehnten finanziert wird.

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