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Einwanderungsgesetz

Baden-Württembergs Innenminister fordert Einwanderungsgesetz

Stuttgart / Lesedauer: 1 min

Baden-Württembergs Innenminister fordert Einwanderungsgesetz
Veröffentlicht:20.04.2018, 10:49

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Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) fordert ein Einwanderungsgesetz, um die Migration nach Deutschland zu regeln. „Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz für die Migration in den Arbeitsmarkt – und zwar ohne das Asylrecht“, sagte Strobl am Freitag in Stuttgart. „Außerdem wollen wir die Drei-plus-Zwei-Regel in Baden-Württemberg auch auf die Helferberufe ausweiten.“

Hintergrund der Forderung ist eine Initiative oberschwäbischer Unternehmen, die sich beim Innenministerium beschwert hatten, dass den Flüchtlingen, die die Firmen in den Jahren 2015 und 2016 auf Wunsch der Politik mit großem Einsatz in ihre Werke integriert hatten, nun täglich die Abschiebung drohe. Die Initiatoren des Vorstoßes, die Chefin des Tettnang Outdoor-Unternehmens Vaude, Antje von Dewitz, und der Chef der Leutkircher Brauerei Härle, Gottfried Härle, hatten sich am Donnerstagabend mit Strobl in Stuttgart getroffen, um sich über die Fragen des Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisrechts Geflüchteter in Arbeit und Ausbildung auszutauschen.

Thomas Strobl kündigte an, in den kommenden Wochen zu prüfen, wo es rechtliche Spielräume gebe. „Klar ist aber, Deutschland ist nicht nur attraktiv, weil es es eine gute Wirtschaft hat, sondern auch weil es ein Rechtsstaat ist“, erklärte Strobl. „Aber das Recht muss nicht statisch sein.“ Der baden-württembergische Innenminister will sich im Herbst erneut mit den Unternehmen der Innititaive treffen, um die Lösungen zu konkretisieren.