Auto, Banken, Jobmarkt schüren Krisenstimmung in EU

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Deutsche Presse-Agentur

Wachsende Probleme der Autobranche, Kreditsorgen von Millionen Unternehmern und offene Risiken angeschlagener Banken haben die Krisenstimmung in Brüssel angeheizt.

Kurz vor dem Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs an diesem Sonntag versuchte die EU-Kommission, auf mehreren Gebieten gleichzeitig gegenzusteuern. Erstmals überhaupt berieten die Brüsseler Kommissare dabei auch gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften über die schwierige Lage.

Der europäische Unternehmerverband Businesseurope rief dabei nach Krediten und Konjunkturhilfen. „Millionen Unternehmen stoßen auf ernste Probleme bei der kurzfristigen Finanzierung“, sagte Verbandspräsident Ernest-Antoine Seillière. Lebensfähige Firmen dürften wegen der andauernden Kreditklemme nicht untergehen. Nach Milliardenverlusten aus spekulativen Geschäften sind viele Banken trotz Staatshilfen derzeit sehr vorsichtig mit der Kreditvergabe.

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) forderte ein zweites Konjunkturprogramm. Für größere nachhaltige Projekte sollten „europäische Wachstumsanleihen“ ausgegeben werden, schlug EGB-Generalsekretär John Monks vor. Außerdem müsse mehr zur Stärkung der Kaufkraft getan werden, verlangte der Gewerkschafter. Bei der Reform des Finanzsystems, „das den Schiffbruch der Weltwirtschaft verursacht hat“, müsse die EU hart durchgreifen.

Eine einheitliche Bankenaufsicht in der EU bleibt indes Zukunftsmusik. EU-Experten unter Leitung des französischen Finanzfachmanns Jacques de Larosière sprachen sich am Mittwoch nur dafür aus, bestehende EU-Ausschüsse für Banken, Versicherungen und Finanzmärkte deutlich zu stärken. „Es geht nicht darum, eine einzige Aufsichtsbehörde zu schaffen“, erklärte de Larosière. „Uns hätte vorgeworfen werden können, unrealistisch zu sein“, sagte der frühere Generaldirektor des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Auch bei Hilfen für den angeschlagenen Autobauer Opel will sich die Kommission zurückhalten. „Die Politik sollte nicht durch Scheinaktivitäten Hoffnungen machen, die sie nicht erfüllen kann“, sagte Industriekommissar Günter Verheugen und fügte hinzu: „Ich glaube keine Sekunde daran, dass die Politik der bessere Hersteller ist.“ Bei Opel drohen Stellenabbau und Werkschließungen wegen der Schwierigkeiten beim US-Mutterkonzern General Motors.

„Über der europäischen Autoindustrie schwebt wie eine drohende Wolke die Zukunft der amerikanischen Industrie“, sagte Verheugen. Täglich wachse die Gefahr, dass ein großer US-Hersteller in Konkurs gehe. Die Auswirkungen in Europa wären „massiv“. Zugleich warnte Verheugen die Regierung von US-Präsident Barack Obama vor einer Unterstützung amerikanischer Autohersteller, die den Wettbewerb mit europäischen Unternehmen verzerren könnte.

Mit Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes legte Verheugen eine Richtschnur zur Unterstützung europäischer Autobauer vor. Das Papier ist für den EU-Sondergipfel am Sonntag bestimmt. Die Kommission betont darin etwa, dass nationale Abwrackprämien keine Anbieter benachteiligen dürfen. „Es ist ganz klar, dass Protektionismus nicht das ist, was die Industrie und die Bürger brauchen“, sagte Kroes.

Frankreich machte offenbar einen Rückzieher bei seinem sechs Milliarden Euro schweren Hilfspaket für die heimische Autoindustrie. Die Klausel, dass die Unternehmen für die Dauer des zinsgünstigen Kredites kein Werk in Frankreich schließen dürfen, werde gestrichen, berichtete die regierungsnahe Zeitung „Le Figaro“ am Mittwoch.

Verheugen betonte, die Krise treffe Europas Autobranche mit zwölf Millionen Arbeitsplätzen besonders hart. Schon zuvor hätten die Fabriken mehr Autos bauen können, als verkauft wurden. Die Industrie müsse solche Überkapazitäten abbauen. „Es ist nicht die Verantwortung der nationalen Regierungen und auch nicht der Kommission zu entscheiden, welche Betriebsstätten zu schließen sind und wo Stellen abgebaut werden“, sagte der Kommissar. Es helfe aber nichts, wenn man mit Opel „den Schwächsten vom Schlitten stößt“.

„Die Auswirkungen der Krise auf die Beschäftigung sind eindeutig“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Verbandschef Seillière forderte flexible Arbeitszeiten, um Entlassungen zu vermeiden. Zudem müssten die Arbeitskosten „unter Kontrolle“ gehalten werden. Wichtig seien außerdem Aus- und Weiterbildung, damit den Unternehmen beim „nächsten Aufschwung“ nicht die qualifizierten Arbeitskräfte fehlten, meinte der Präsident von Businesseurope.

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