Arbeitgeber erwägen Klage gegen Mindestlohn-Erhöhung

Wahlkampfversprechen der SPD: Zwölf Euro Mindestlohn.
Wahlkampfversprechen der SPD: Zwölf Euro Mindestlohn. (Foto: Imago Images)
Deutsche Presse-Agentur
Basil Wegener und Andreas Hoenig

Deutschlands Arbeitgeber erwägen ein juristisches Vorgehen gegen das von der Ampelregierung angekündigte Gesetz für 12 Euro Mindestlohn. „Unser Problem ist der Weg dahin“, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. „So wie es im Moment von der Bundesregierung beabsichtigt wird, halte ich es für eine grobe Verletzung der Tarifautonomie.“

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Anfang des kommenden Jahres ein Gesetz für eine Erhöhung der Lohnuntergrenze auf zwölf Euro noch im Jahr 2022 vorlegen. Am 1. Januar steigt der Mindestlohn bereits von 9,60 auf 9,82 und zum 1. Juli auf 10,45 Euro. Dulger kritisierte das geplante Gesetz als Bruch des Regierungsversprechens, „dass die Mindestlohnkommission der Wächter des Mindestlohns ist und nicht die Politik“.

„Ob, wann und wie wir das Vorgehen der Bundesregierung qualifiziert juristisch überprüfen lassen, kommt ganz darauf an, wann dieser politische Mindestlohn durchgesetzt werden soll“, sagte Dulger. „Die Tarifautonomie ist verfassungsrechtlich geschützt.“

Bereits am Tag der Wahl von Olaf Scholz (SPD) zum neuen Bundeskanzler hatte Heil eine rasche Vorlage eines Gesetzes für die Mindestlohnerhöhung angekündigt. Diese solle noch im laufenden Jahr kommen, hatte Heil in einem Interview gesagt. Zwölf Euro Mindestlohn waren ein zentrales Wahlkampfversprechen von Scholz. Laut Scholz sollen bis zu zehn Millionen Erwerbstätige davon profitieren.

Die SPD reagierte gelassen auf die Kritik Dulgers. „Klagedrohungen helfen hier nicht weiter“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast. „Ich habe den Eindruck, dass es nicht um Argumente, sondern um bewusste Agitation gegen den Mindestlohn zwischen den Jahren geht.“

Seit der Einführung der Lohnuntergrenze 2015 auf einem Niveau von 8,50 Euro hatte die Mindestlohnkommission mit den Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften die Erhöhungsschritte vorgegeben. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP versprochen, dass die unabhängige Mindestlohnkommission nach der einmaligen Anpassung auf zwölf Euro wieder über etwaige Erhöhungsschritte befinden werde.

Dulger sagte: „Es geht kurzfristig doch nicht um die zwölf Euro, sondern es geht darum, wie die neue Bundesregierung mit der Mindestlohnkommission und mit der Tarifautonomie umgeht.“ Er mahnte: „Der Mindestlohn als Spielball der Politik ist das letzte, was unsere Sozialpartnerschaft gebrauchen kann.“ Es sei höchst fragwürdig, welche Sinnhaftigkeit die Mindestlohnkommission noch habe, wenn in jeder zukünftigen Legislatur von der Politik gesagt werde: „Wir verändern jetzt mal den Mindestlohn, so wie wir wollen, und dann setzen wir die Kommission wieder ein.“ Ähnlich äußerte sich auch Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer. „Sollte der Mindestlohn von zwölf Euro schon 2022 kommen, dann macht das rund 200 Tarifverträge obsolet, die zwischen den Sozialpartnern – also Arbeitgebern und Gewerkschaften – ausgehandelt waren“, sagte Wollseifer. Der einzig vorstellbare Weg aus diesem Dilemma sei es, sich die zwölf Euro als Zielsetzung vorzunehmen – „aber nicht schon für das Jahr 2022“, wie Wollseifer sagte.

Bereits die zur Jahresmitte ohnehin beschlossenen Erhöhung sei in Sichtweite der zwölf Euro, sagte Wollseifer. „Bis Ende 2023 würden die vermutlich sowieso erreicht.“ Der DGB sieht das anders: „Im üblichen Verfahren der Mindestlohnkommission würden wir erst zum Ende des Jahrzehnts auf diesen Betrag kommen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. So lange könnten die mindestens 8,5 Millionen Menschen, die zu Niedriglöhnen arbeiteten, nicht warten.

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sieht Chancen auf einen Konsens über den Weg zu den zwölf Euro. „Wir haben ein gemeinsames Interesse, die Funktionsfähigkeit der Mindestlohnkommission nicht infrage zu stellen“, sagte Hoffmann. „Es sollte gelingen, eine gemeinsame Lösung zu finden, wie die zwölf Euro nun zügig erreicht werden.“ Wenn diese Höhe erreicht sei, sollten die bisherigen Mechanismen weiter gelten, so der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes. „Dabei ist für die Gewerkschaften klar: Der Mindestlohn ist immer nur die zweitbeste Lösung – nach einer starken Tarifbindung mit guten Tariflöhnen.“

Wollseifer mahnte: „Wenn der Mindestlohn Spielball der Politik wird, dann sollten sich die Mitglieder der Mindestlohnkommission wirklich Gedanken machen, ob es noch sinnhaft ist, in dieser Kommission weiterzuarbeiten.“ Heil hatte in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ kurz vor Weihnachten versichert, dass die künftigen Erhöhungsschritte nach der Erhöhung auf zwölf Euro „dann den Empfehlungen der unabhängigen Mindestlohnkommission“ folgen würden. Auch die SPD-Politikerin Mast betonte, niemand zweifele an der Sinnhaftigkeit der Mindestlohnkommission.

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