Zypries gegen Strafsteuer auf Bonuszahlungen

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Deutsche Presse-Agentur

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat eine Strafsteuer auf Bonuszahlungen an Manager nach US-Vorbild abgelehnt. „Bereits gezahlte Boni rückwirkend zu besteuern dürfte verfassungsrechtlich problematisch sein“, sagte sie der „Berliner Zeitung“.

„Deshalb ist es die bessere Lösung, die Zahlung hoher Boni von vornherein zu verhindern.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Freitag eine Besteuerung der Boni von bis zu 90 Prozent wie beim verstaatlichten und schwer angeschlagenen US-Versicherungskonzern AIG als „interessante Aktivität“ bezeichnet.

Zypries verwies darauf, dass bereits nach dem am Freitag im Bundestag erörterten Gesetz zur Stabilisierung der Finanzmärkte die Gesamtvergütung für Vorstandsmitglieder, deren Unternehmen Staatshilfen in Anspruch nehmen, auf 500 000 Euro begrenzt werden kann. Bei Managern unterhalb der Vorstandsetage könne der Gesetzgeber bestehende Verträge nur schwer regulieren. „Deshalb habe ich die Firmen aufgefordert, alle zivilrechtlichen Möglichkeiten gegen überhöhte Bonuszahlungen - bis hin zu Änderungskündigungen - auszuschöpfen“, sagte die Ministerin der Zeitung.

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di verlangte unterdessen die Abschaffung der Bonus-Regelungen im Finanzsektor. „Sie sind mitverantwortlich für die schwere Finanzkrise, die die ganze Welt erfasst hat“, sagte ver.di-Vorstand Uwe Foullong der „Berliner Zeitung“. Damit seien nur falsche Anreize gesetzt worden. Foullong verlangte zugleich eine Begrenzung der Managergehälter. „Wenn der Bund zu diesem Schritt nicht in der Lage ist, muss wenigstens die Besteuerung der Gehälter erhöht werden“, sagte er. „Wir fordern, dass alle Bezüge über zwei Millionen Euro mit einem Steuersatz von 80 Prozent belegt werden.“

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