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Impfquote

Zeit für Ende der Corona-Sonderrechte

Politik / Lesedauer: 1 min

Es wird höchste Zeit, die Sonderrechte des Bundes für die aktuelle Pandemielage zu beenden, kommentiert Hajo Zenker.
Veröffentlicht:19.10.2021, 18:00

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Die Zahl der Corona-Neuinfektionen zeigt sich schon länger stabil, die Impfquote ist recht hoch – wie kann es sich da in Deutschland noch um eine „epidemische Lage nationaler Tragweite“ handeln, die der Bundestag seit März 2020 immer wieder ausgerufen hat?

Ja, das Virus ist noch da. Wer sich nicht hat impfen lassen, läuft Gefahr, zu erkranken. Was für Erwachsene zum Problem werden kann. Kinder sind zum Glück weit weniger gesundheitlich gefährdet und können zudem bereits zumindest teilweise geimpft werden. Die Gefahr für die gesamte Gesellschaft ist überschaubar geworden. Es braucht daher keine rechtlichen Abkürzungen in der Pandemie-Bekämpfung mehr. Höchste Zeit, die Befugnisse von Bund und Ländern auf Normalmaß zu stutzen.