Zahl der rechtsextremen Gefährder ist höher als bislang bekannt

Lesedauer: 3 Min
Wie groß ist die Gefahr von rechts wirklich?
Wie groß ist die Gefahr von rechts wirklich? (Foto: Stefan Sauer / dpa)
Deutsche Presse-Agentur

Die deutschen Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass die Zahl der rechtsextremistischen „Gefährder“ höher ist als bislang bekannt.

Die Staatsschützer der Polizei müssten prüfen, „ob wir die Zahl der Eingestuften erhöhen müssen, wovon wir ausgehen“, sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, am Mittwoch beim Europäischen Polizeikongress in Berlin. „Wir müssen stärker schauen, ob wir alle Personen wirklich kennen“, betonte der BKA-Präsident. Aktuell stuft die Polizei 53 der bundesweit rund 12.700 gewaltbereiten Rechtsextremisten als Gefährder ein.

BKA-Präsident
BKA-Präsident Holger Münch geht davon aus, dass die Zahl der gewaltbereiten Gefährder aus dem Lager der Rechtsextremisten höher ist als angenommen. (Foto: Gregor Fischer / DPA)

Wie hoch das Risiko ist, das von jedem einzelnen Gefährder ausgeht, soll in Zukunft mit einem neu zu entwickelnden System eingeschätzt werden. Für die aktuell rund 670 islamistischen Gefährder gibt es bereits ein solches System, das bei der Auswahl der angemessenen Polizeimaßnahmen hilft.

Als Gefährder bezeichnet die Polizei im Bereich der politisch motivierten Kriminalität Menschen, denen sie schwere Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zutraut.

Der Handlungsspielraum rechtsextremer Gruppierungen müsse weiter eingeschränkt werden, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang. Dabei verwies er auf das vor wenigen Tagen ausgesprochene Verbot der Neonazi-Gruppe „Combat 18“.

Die Kommentarfunktion ist für Sie aktuell gesperrt. Bitte wenden Sie sich an unseren Kundenservice für weitere Infos.
Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen

Mehr Themen