Yücel könnte nach Aussage von Ministerpräsident Yildirim freikommen

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Der türkische Ministerpräsident Yildirim will Beziehungen zu Deutschland un der EU wieder verbessern.
Der türkische Ministerpräsident Yildirim will Beziehungen zu Deutschland un der EU wieder verbessern. (Foto: Uncredited)
Schwäbische Zeitung
Susanne Güsten

Die Türkei ist offenbar bereit, den Journalisten Deniz Yücel nach einem Jahr Haft freizulassen. Vor seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin an diesem Donnerstag sagte Ministerpräsident Binali Yildirim, er hoffe auf eine baldige Freilassung des Reporters. „Ich bin der Meinung, dass es in kurzer Zeit eine Entwicklung geben wird“, sagte Yildirim der ARD. Demnach könnte bald ein Gerichtstermin für Yücel angesetzt werden, der eine Haftentlassung ermöglichen würde. Ein Ende der Verfolgung von Regierungskritikern lehnt Yildirim aber ab – das Verhältnis zur Türkei dürfte deshalb weiter schwierig bleiben.

Yildirim macht auf dem Weg zur Münchner Sicherheitskonferenz einen Abstecher nach Berlin, um mit Merkel zu sprechen; Begegnungen am Rande internationaler Konferenzen ausgenommen, ist sein Besuch bei der Kanzlerin das erste türkisch-deutsche Spitzentreffen seit Merkels Besuch in Ankara vor gut einem Jahr.

Türkei will Fall Yücel abhaken

Mit dem Signal der Freilassung will die Türkei möglicherweise einem bald erwarteten Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichts in Straßburg zuvorkommen. In dem Interview betonte Yildirim zwar, er habe keinen Einfluss auf die türkische Justiz. Zugleich machte er aber deutlich, dass Ankara den Fall Yücel aus der Welt schaffen will. „Lasst uns eine neue Seite aufschlagen, die Vergangenheit vergessen, in die Zukunft blicken und unsere Beziehungen noch weiter ausbauen“, sagte er.

Als loyaler Anhänger von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan würde der Premier in einem so prominenten Fall nichts ohne Abstimmung mit seinem Chef unternehmen. Deshalb ist auch klar, dass Erdogans Vorverurteilung von Yücel als „deutscher Agent“ und als Anhänger der terroristischen PKK kein Hindernis für eine Freilassung mehr darstellt: Yildirim spielte Erdogans Schimpftirade als Ausdruck von Gefühlen herunter, der keinen Einfluss auf die Gerichte habe.

Der Weg zu einer Freilassung Yücels ist jedoch weiter unklar. Bisher gibt es keine Anklageschrift. Sollte die Staatsanwaltschaft nun nach dem Wink von Yildirim eine Anklage einreichen, könnte das zuständige Gericht – im für Yücel günstigsten Fall – das Dokument zurückweisen und seine Freilassung anordnen. Allerdings wäre das in einem so hochpolitischen Fall sehr ungewöhnlich. Wenn das Gericht die Klage annimmt, könnte Yücel ähnlich wie der Berliner Menschenrechtler Peter Steudtner im vorigen Jahr zu Beginn des Verfahrens auf freien Fuß gesetzt werden. Bis dahin können jedoch noch Monate vergehen.

Offen ist, ob die türkische Seite politische oder wirtschaftliche Gegenleistungen von Deutschland fordert. Erdogan hat mehrmals die Auslieferung von Anhängern des Predigers Fethullah Gülen aus der Bundesrepublik verlangt, doch Yildirim wiederholte das im Interview nicht.

Allerdings machte der Premier deutlich, dass seine Regierung insgesamt am harten Kurs gegenüber Andersdenkenden festhalten will. So rechtfertigte er die Inhaftierung von Kritikern des türkischen Feldzuges in Syrien. Mehr als 400 Menschen sind seit dem Beginn der Syrien-Offensive am 20. Januar wegen ihrer Kritik in Haft gekommen. Seit dem gescheiterten Putschversuch von 2016 wurden mehr als 130 000 Verdächtige festgenommen, von denen mehr als 60 000 immer noch einsitzen.

Für die Türkei wird es trotz der neuen Flexibilität im Fall Yücel deshalb schwierig, Merkel und andere europäische Politiker zu einem grundsätzlichen Kurswechel in den Beziehungen zu bewegen. Ankara hat in Europa kaum noch Unterstützer. So lehnt Merkel unter anderem eine Ausweitung der EU-Zollunion mit der Türkei ab. Die neue Bundesregierung will zudem den türkischen EU-Beitrittsprozess einfrieren und das visafreie Reisen für Türken in Europa verhindern. Eine Freilassung Yücels wird nicht genügen, um diese Entscheidungen wieder rückgängig zu machen.

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