Wirbel um Video: Warum Seehofer Gesetze mit Absicht kompliziert machen lässt

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Horst Seehofer
Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau. (Foto: Michael Kappeler / DPA)
Schwäbische Zeitung
Deutsche Presse-Agentur

Bei einer Rede zum Datenaustauschgesetz hat Bundesinnenminister Horst Seehofer in ungewohnter Offenheit darüber gesprochen, warum das Gesetzespaket mit offenbar voller Absicht kompliziert verfasst wurde. Das Gesetz, Teil des Migrationspakts, soll am Freitag verabschiedet werden.

"Ich hab' jetzt die Erfahrung gemacht in den letzten 15 Monaten: Man muss Gesetze kompliziert machen. Dann fällt das nicht so auf", sagt Seehofer in einem von der ARD verbreiteten Video. "Wir machen nichts Illegales, wir machen Notwendiges. Aber auch Notwendiges wird ja oft unzulässig in Frage gestellt", so Seehofer weiter.

Die Äußerungen, die faktisch belegen, dass das kontrovers diskutierte Gesetz mit möglichst wenig Aufsehen durch den Verabschiedungsprozess gebracht werden sollte, wurden nach der Veröffentlichung von vielen Seiten scharf angegriffen.

SPD fühlt sich "verhöhnt"

Die SPD fühle sich „verhöhnt“ vom Innenminister, empörte sich etwa deren Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider. Auch Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte übte Kritik.

Man muss Gesetze kompliziert machen. Dann fällt das nicht so auf.

Horst Seehofer

Seehofer hatte in seiner umstrittenen Stellungnahme auch gesagt, das Gesetz zum Datenaustausch für aufenthaltsrechtliche Zwecke sei wahrscheinlich "deshalb stillschweigend" in den Bundsteg eingebracht worden, weil es kompliziert sei. "Das erregt nicht so."

Vor allem im sozialen Netzwerk Twitter geben sich Nutzer empört.

Seehofer hat mittlerweile auf Kritik an seiner Darstellung reagiert. Die Äußerung habe er "leicht ironisch" gemeint, die Diskussion um das Gesetz selber habe er als "schräg und unverhältnismäßig" empfunden.

Das Datenaustausch-Gesetz sei „das wichtigste Gesetz“. Es verhindere Missbrauch und Täuschung, werde aber „so gut wie nicht diskutiert“.

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