Wirbel um Seehofers Brexit-Brief

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Die Fahne von Großbritannien zwischen der deutschen und der europäischen Flagge. In Berlin wird die Frage diskutiert, ob man den
Die Fahne von Großbritannien zwischen der deutschen und der europäischen Flagge. In Berlin wird die Frage diskutiert, ob man den Briten beim Brexit weit entgegenkommen soll. (Foto: dpa)

Soll man den Briten beim Brexit möglichst weit entgegenkommen oder nicht? Diese Frage stellt sich in Berlin nach den Turbulenzen in London. Die Befürworter eines harten Kurses machen in London Druck, die Befürworter eines weichen Kurses in Berlin.

Aufsehen erregten in Berlin nicht nur die Rücktritte von Theresa Mays Ministern, sondern auch ein ganz besonderer Brief: der von Innenminister Horst Seehofer an die EU-Kommission, sich flexibel zu zeigen, um eine „uneingeschränkte Sicherheitszusammenarbeit“ mit London auch nach dem Brexit zu gewährleisten. Aus der Ständigen EU-Vertretung Deutschlands hieß es, es handele sich hier nicht um ein mit der Bundesregierung abgestimmtes Schreiben.

Unter dem Motto „Alles halb so wild“ bemühte man sich jetzt, den Schaden klein zu halten. Regierungssprecherin Martina Fietz ordnet ein, der Innenminister habe doch nur seine Besorgnis zum Ausdruck gebracht. Das sei ein „simpler Vorgang“ und da gebe es „keinen Dissens“ zwischen Kanzlerin und Innenminister. Fest steht: Bis zum Herbst soll Klarheit herrschen, da der Brexit Ende März 2019 vollzogen wird. Theresa May will, dass die Briten beim Handel mit Industrie- und Agrargütern weiter alle Vorzüge des EU-Binnenmarktes nutzen, bei Dienstleistungen, Kapital und Arbeitnehmern die Schotten jedoch dicht machen. Mays zurückgetretenem Brexit-Minister David Davis ging das nicht weit genug. Er hatte gewarnt, der neue Kurs mache es unwahrscheinlicher, dass Großbritannien Zollunion und EU verlasse.

Angst vor Nachahmern

Soll man angesichts der Fliehkräfte in Europa Theresa May entgegenkommen? Vor Rosinenpickerei warnen viele in den Reihen von CDU und CSU. Sie haben Angst, dass dann viele Länder nachziehen könnten, die bei sich zu Hause auch den EU-weiten Arbeitnehmerzuzug stoppen wollen. Außerdem könne es die Einigkeit in der EU in den Brexit-Verhandlungen untergraben, das sei schlecht.

Michael Link, der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, sagt, die Bundesregierung müsse sich strategischer auf den Brexit vorbereiten. „Union und SPD müssen jetzt den Schulterschluss mit den anderen EU-Staaten suchen und dafür sorgen, dass beim Brexit keine Rosinenpickerei stattfindet.“

Die Linken sind dagegen für mehr Entgegenkommen. Deren Fraktionsvize Fabio de Masi empfiehlt, die Zerwürfnisse in der britischen Regierung für ein kluges Angebot zu nutzen. Die EU sollte sich gegenüber einer Zollunion, wie von Labour eingebracht, öffnen, um eine Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland zu vermeiden, sagte de Masi.

Florian Hahn, europapolitischer Sprecher der Unionsfraktion, findet zwar, dass May für ihren Kurs Unterstützung verdiene. „Klar ist aber auch, dass der EU-Binnenmarkt nicht teilbar ist“, sagte Hahn.

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