„Wir brauchen eine neue Europapolitik“

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Reiner Hoffmann steht seit zwei Jahren an der Spitze des DGB. Er meint, Abwarten sei jetzt das Falsche, Europa müsse schnell han
Reiner Hoffmann steht seit zwei Jahren an der Spitze des DGB. Er meint, Abwarten sei jetzt das Falsche, Europa müsse schnell handeln. Unser Bild zeigt ihn auf dem Balkon seines Büros in Berlin-Mitte. (Foto: Frank Ossenbrink)
Schwäbische Zeitung

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, hält den Brexit für einen Weckruf, mit der rigiden Sparpolitik in Europa aufzuhören. Mit Hoffmann sprachen in Berlin Chefredakteur Hendrik Groth und Sabine Lennartz.

Herr Hoffmann, kaum war die Brexit-Entscheidung bekannt, haben Sie eine Abkehr vom Sparkurs gefordert. Warum?

Das ist keine neue Position, wir fordern seit Jahren eine andere Politik, weg vom Sparzwang. Seit 2007/2008 erleben wir, dass gerade die südlichen Länder der EU gezwungen werden, sich zu Tode zu sparen. Ergebnis ist, dass die Therapie nicht zur Heilung geführt hat, sondern der Patient im Koma liegt.

Haben Sie jetzt Rückenwind für Ihren Kurs?

Der Brexit ist ein Weckruf, der in Teilen der Politik zur Einsicht geführt hat, dass wir alleine mit einer rigiden Sparpolitik die Folgen der internationalen Finanzmarktkrise nicht bewältigen. Eine Jugendarbeitslosigkeit von 50 Prozent in Griechenland, in Teilen Italiens und Spaniens gefährdet jede soziale Demokratie. Menschen, die keine Perspektiven haben, werden sich von Europa und von der Politik abwenden und sind anfällig für rechtspopulistische dumpfe Parolen.

Haben diese Menschen nicht Angst vor der neuen Konkurrenz?

Wir haben bei der Integration von Flüchtlingen einen Dauerlauf und keinen Sprint vor uns. Dabei dürfen wir den Arbeitsmarkt auf keinen Fall spalten zwischen jenen, die aus großer Not nach Deutschland geflohen sind und jenen, denen es jetzt schon auf dem Arbeitsmarkt schlecht geht. 7,5 Millionen Deutsche sind strukturelle Analphabeten, über zwei Millionen junge Menschen haben keine Berufsausbildung. Um diese Menschen muss man sich genauso kümmern wie um die Integration der Flüchtlinge.

Wenn Europa bröckelt, wie sieht es bei den europäischen Gewerkschaften aus?

Die sind einheitlich aufgestellt im Blick auf eine europäische Wachstums- und Friedenspolitik. Wir haben bereits vor fünf Jahren den Vorschlag eines europäischen Marshallplans gemacht, ein Programm, das auf zehn Jahre angelegt ist. Nationale Kleinstaaterei hilft nicht weiter. Wir müssen etwas gegen Steuerflucht tun und gegen die Ungerechtigkeit, dass Einkommen aus Arbeit mit bis zu 42 Prozent, Kapital aber nur mit 25Prozent versteuert wird.

Muss Großbritannien jetzt schnell raus aus der EU?

Cameron hat 27 Staaten in Geiselhaft genommen für sein Europa, das nicht mehr das Europa der sozialen Kohäsion bedeutet, sondern im Kern auf weitere Liberalisierung in Richtung einer neoliberalen Freihandelszone hinausläuft. Die 27 Mitgliedsstaaten dürfen sich nicht weiter erpressen lassen. Gerade die jungen Menschen wollen eine andere Europapolitik. Wir müssen schauen, dass die Entscheidung der Briten so umgesetzt wird, dass die ökonomischen und sozialen Folgen begrenzt bleiben. Das setzt aber voraus, dass die britische konservative Regierung aufhört mit ihren taktischen Erpressungsversuchen gegenüber der Europäischen Kommission. Mit Taktiererei kommen wir nicht weiter. So wird nur eine Lethargie über Monate produziert, statt klare Verhältnisse über Artikel 50 (Austritt) zu schaffen.

Angela Merkel sagt, man müsse das britische Vorgehen abwarten.

Abwarten ist die völlig falsche Antwort. Wir müssen entschlossen handeln und Kante zeigen, welches Europa wir wollen. Die Chance auf eine Rückkehr der Briten ist da. Es setzt voraus, dass wir eine offene und mutige Debatte über die Zukunft der Europäischen Union führen. Gerade die Jungen haben doch für den Verbleib votiert.

Gibt es bereits Signale von dem jetzt tagenden Europäischen Rat, Europa attraktiver zu machen?

Das erste Signal war schon, dass die Bundeskanzlerin sich mit Matteo Renzi und François Hollande zusammengesetzt hat und eine Investitionsoffensive angekündigt hat. Das begrüße ich sehr, auch wenn es reichlich spät kommt. Die Italiener und Franzosen haben in den vergangenen Monaten und Jahren schon etliche solcher Vorschläge unterbreitet und sind an der deutschen Politik gescheitert. Deshalb sage ich, wir brauchen eine andere Europapolitik.

Brauchen wir auch in Deutschland eine andere Politik? Können Sie sich eine Mehrheit links der Mitte vorstellen?

Strukturell haben wir die ja seit Jahren. Die Frage ist, wie politikfähig ist diese Mehrheit, da sehe ich noch viele Baustellen. Die SPD hat in den letzten 40 Jahren eine doppelte Häutung durchlaufen, erst durch die Grünen und dann durch die Agenda und das Entstehen der Linkspartei. Aber die Aufgabe bleibt: Wir müssen den Menschen mehr soziale Sicherheit geben, auch in Bezug auf ihre Renten. Dazu gehört die Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus. Sonst riskieren wir eine Delegitimierung der Rentensysteme, weil Menschen 45 Jahre gearbeitet haben und dann auf Sozialhilfe angewiesen sind.

Wenn junge Menschen sagen, ich zahle mich dumm und dämlich, komme aber nie auf die Rente, die heutige Rentner haben – delegitimiert das dann nicht auch das Modell?

Das ist ein ernst zu nehmender Punkt. In Berlin gibt es eine Start-up- Szene, die hochgradig verunsichert ist, was die Systeme der Sozialversicherung betrifft. Wenn wir eines in der Finanzmarktkrise gelernt haben, dann doch dass kapitalmarktgedeckte Rentensysteme keine Alternative sind. Mit dem Rentenanspruch von Menschen, die 40, 45 Jahre gearbeitet haben, spekuliert man nicht an internationalen Kapitalmärkten. Deshalb brauchen wir eine Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung. Und die Krankenversicherung braucht wieder eine paritätische Finanzierung. Nicht zuletzt: Wenn Start-ups den Bach runtergehen, sind die Beschäftigten nicht in der Arbeitslosenversicherung. Hier muss man etwas tun.

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