Wieder keine Tarifeinigung für die Länder

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Deutsche Presse-Agentur

Der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst der Länder verschärft sich. Entgegen den Erwartungen gab es in der dritten Verhandlungsrunde am Samstag in Potsdam wieder kein Ergebnis, obwohl die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ein Angebot vorlegte.

Arbeitgeber und Gewerkschaften vertagten sich auf den 28. Februar. Die Gewerkschaften ver.di und Tarifunion des Beamtenbundes dbb kündigten weitere Warnstreiks bis zur nächsten Gesprächsrunde an.

Die TdL hatte 4,2 Prozent mehr Gehalt bei einer Laufzeit von 24 Monaten bis Ende 2010 angeboten. Die Tariferhöhung sollte aber erst nach sechs Nullmonaten am 1. Juli 2009 in Kraft treten. Die Gespräche wurden nach gut drei Stunden Dauer abgebrochen, weil die Arbeitgeber nach Gewerkschaftsangaben nicht bereit waren, über ihr Angebot konkret zu verhandeln.

Die Gewerkschaften forderten ursprünglich für die 700 000 Angestellten 8 Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro im Monat. Am Verhandlungstisch in Potsdam reduzierten sie ihre Forderung auf 7,5 Prozent.

Ver.di-Chef Frank Bsirske nannte das Angebot der TdL eine „Doppel-Null“. Nach drei Jahren Reallohnverlusten sei das Angebot in keiner Weise akzeptabel. Nach Berechnung Bsirskes wären das lediglich 1,3 Prozent. Der Vorsitzende der dbb Tarifunion, Frank Stöhr, sagte: „Die Kolleginnen und Kollegen werden ihrem Ärger Luft machen. Mahnwachen vor den Staatskanzleien werden den Ministerpräsidenten vielleicht beim Nachdenken helfen.“

Der TdL-Vorsitzende, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), setzt nun auf ein Verhandlungsergebnis in zwei Wochen: „Es hat an diesem Wochenende nicht sollen sein.“ Jeder könne jetzt für sich nachdenken. Von den bevorstehenden abermaligen Warnstreiks gab sich der Verhandlungsführer der Länder unbeeindruckt.

„Die Gewerkschaften rufen für den 25. bis 27. Februar bundesweit zu weiteren Warnstreiks auf“, sagte die Verhandlungsführerin der Bildungsgewerkschaft GEW, Ilse Schaad. „Notwendig sind kräftige Lohnerhöhungen, um die Massenkaufkraft zu stärken - auch das ist ein aktiver Beitrag, um die Wirtschaftskrise aktiv zu bekämpfen.“

Als „unverantwortliches Spiel mit der sozialen Situation der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes“ bezeichnete die Gewerkschaft der Polizei (GdP) das Angebot der Arbeitgeber. GdP-Chef Konrad Freiberg, der auch Mitglied der Sondierungskommission ist, sagte: „Wenn die finanzielle Situation in den Familien unserer Kolleginnen und Kollegen nicht so ernst wäre, könnte man dieses Angebot als Karnevalsscherz betrachten.“

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