Wie Polizei, Landesregierung und Kirche auf den Asyl-Masterplan reagieren

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Asylbewerber
60 Prozent der positiven Asylentscheidungen in der EU wurden in Deutschland getroffen. (Foto: Boris Roessler / DPA)
Landes-Korrespondentin
Redakteur Politik
So reagieren Polizei, Landesregierung und Kirche auf den Asyl-Masterplan von Seehofer: 

Kretschmann: Mehr Fragen als Antworten

Mit großen Teilen des Masterplans könne er mitgehen, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. „Viele Details werfen indes Fragen auf“, sagte er und nannte die „Fiktion der Nichteinreise“ als Beispiel. Solch ein Niemandsland gebe es bei der Einreise an Flughäfen. „Aber wenn sie jetzt aus Österreich einreisen, wo sind sie dann?“, fragte Kretschmann. „Das sind rechtlich höchst ungeklärte Fragen.“ Er habe sich intensiv mit den Juristen im Staatsministerium beraten, auch die hätten etliche Fragen nicht klären können. „Wenn man etwas vorgelegt bekommt, das mehr Fragen aufwirft als Antworten gibt, dann zeugt das nicht von Qualität“, so Kretschmanns Fazit. Kritik übte Kretschmann zudem an den fehlenden Ideen für Integration. „Wenn es ein Masterplan ist, dann gehört auch die Integration mit rein“, sagte er. „Wir sehen Schlagseiten, die politisch nicht tragbar sind.“

Lucha: Zu viel Abwehrhaltung, zu wenig Integration

Integrationsminister Manfred Lucha (Grüne) argumentierte in dieselbe Richtung. Der Vorschlag, Asylbewerbern Sach- statt wie bisher Geldleistungen zu gewähren sei eine alte Debatte. „Ich dachte, da waren wir schon längst drüber hinweg“, so Lucha. Sein größter Kritikpunkt: „Wir sehen extreme Leerstellen, da haben wir große Sorgen.“ So sei etwa nirgends ein Wort über die sogenannte Drei-plus-Zwei-Regel zu finden, die besagt, dass Flüchtlinge während einer dreijährigen Ausbildung und auch zwei Jahre danach nicht abgeschoben werden. „Wir spüren wieder mehr die Abwehrhaltung als Hinweise zum Umgang mit denen, die schon da sind“, monierte Lucha. Er stellte die Sinnhaftigkeit des Masterplans infrage, der „nur böse Stimmungslagen“ schüre. Denn: „Die Grenzen sind im Moment nicht bevölkert.“

Gewerkschaft der Bundespolizei: „Das ist ein Fortschritt“

Jörg Radek, Vorsitzender der Polizei-Gewerkschaft GdP in der Bundespolizei, sieht Seehofers Masterplan in Teilen als Schritt die richtige Richtung. Der Plan sei erstmals ein Katalog von Maßnahmen, die nicht nur auf die Polizei abzielten, sondern auf den gesamten Staat. „Das ist ein Fortschritt“, sagte Radek. Allerdings brauche die Bundespolizei auch mehr Personal. Radek sagte, die Bundespolizei benötige für einen effektiven Grenzschutz zusätzliche 4200 Stellen. Skeptisch blickt Radek auf die Pläne Seehofers, die Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landespolizei bei der Grenzkontrolle zu erweitern. „Wir brauchen ein klares Unterstellungsverhältnis: Grenzschutz an der Grenze ist Aufgabe der Bundespolizei“, sagt Radek. In Deutschland fehle es nicht an Behörden – das Problem sei der Vollzug von Gesetzen.

Unternehmer Härle: „Absoluter Realitätsverlust“

„Der Masterplan geht völlig an den Bedürfnissen der Unternehmen vorbei“, sagte Gottfried Härle, Geschäfsführer der Brauerei Clemens Härle in Leutkirch, mit Blick auf den Masterplan. Härle beschäftigt selbst vier Flüchtlinge, im August tritt ein fünfter seine Stelle an. Härle sprach von „absolutem Realitätsverlust“ in der politischen Debatte: Wegen „fünf bis sechs Leuten, die täglich kommen“, sei man stark fokussiert auf die Migration von Asylbewerbern innerhalb Europas, auf Grenzsicherung und Abschottung. Das wesentlich wichtigere Problem sei die Integration von Flüchtlingen in Arbeitsmarkt und Gesellschaft. Die sei völlig aus dem Blick geraten – ebenso wie die Bekämpfung von Fluchtursachen.

Unicef: „Kein Kind darf Schaden nehmen“

Unicef Deutschland forderte die Bundesregierung dazu auf, bei der Umsetzung des Masterplans Kinder auf der Flucht zu schützen. „Kein Kind darf zusätzlichen Schaden nehmen oder erneut Gefahren ausgesetzt werden“, erklärte Christian Schneider, Geschäftsführer von Unicef Deutschland, in einer Mitteilung. Auch die von der Bundesregierung geplanten Ankerzentren müssten verbindliche „familien- und kindgerechte Standards“ erfüllen. Die Einhaltung der Standards müsse regelmäßig unabhängig überprüft werden. Schon heute seien Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber weder sicher noch kindgerecht – wegen mangelnder Privatsphäre und weil Kinder dort Gewalt und Abschiebungen miterlebten, was massive Auswirkungen auf ihre Entwicklung haben könne. Laut Unicef müssten Kinder und Familien so kurz wie möglich in Ankerzentren bleiben.

Bischof Fürst: „Wünsche mir, dass Seehofer sich an Beschlüsse hält“

„Ich würde mir wünschen, dass Minister Seehofer sich an das hält, was die Große Koalition in Berlin erst am vergangenen Donnerstag zum Asylstreit beschlossen hat“, sagt der Bischof der Diözese Rottenburg-Stuttgart. Es könne nicht sein, dass weiterhin parteipolitisches Gezänk auf dem Rücken von Menschen ausgetragen werde, „die nicht aus Jux und Tollerei zu uns kommen, sondern in Not sind. Es geht hier auch um Menschenwürde.“ Im Hinblick auf die gegenwärtige Diskussion rund um den Masterplan Migration drohe die Substanz des Humanen immer mehr verloren zu gehen.

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