Westerwelle greift Merkel wegen FDP-Kritik an

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Deutsche Presse-Agentur

FDP-Chef Guido Westerwelle hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer Kritik an seiner Partei attackiert und unterschiedliche Auffassungen in der Wirtschaftspolitik betont.

Es sei ihm aufgefallen, dass Merkel sich in der ARD am Sonntagabend „schärfer mit der FDP auseinandergesetzt hat als mit den Sozialdemokraten“, sagte Westerwelle am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Das war Wahlkampf.“ Merkel hatte gesagt, sie habe kein Verständnis dafür, dass die Liberalen das Banken-Enteignungsgesetz kritisieren und im Bundesrat möglicherweise blockieren wollten. „Das finde ich absurd.“

Westerwelle entgegnete: „Enteignungen von einer CDU-geführten Bundesregierung, das passt wirklich nicht mehr in mein Weltbild. (...) Ich bin da einigermaßen schockiert drüber.“ Auch im Zusammenhang mit der Debatte über Rettungsmaßnahmen für den angeschlagenen Autohersteller Opel setzt sich Westerwelle deutlich von der Kanzlerin ab. Er halte es für falsch, wenn Merkel sage, dass der US-Mutterkonzern General Motors „quasi weiter Eigentümer von Opel“ bleiben solle. „Ich bin völlig anderer Auffassung.“ Wenn Opel in Deutschland und Europa eine Zukunft haben solle, müsse das Unternehmen aus dem Mutterkonzern herausgelöst werden.

Westerwelle betonte dennoch, er strebe nach der Bundestagswahl ein Bündnis mit der Union an: „Die größeren Gemeinsamkeiten gibt es immer noch mit der CDU/CSU.“ Er mahnte die große Koalition erneut, ihre Streitigkeiten zu beenden und zur Sacharbeit zurückzukehren. „Die Regierung lähmt sich selbst, indem sie miteinander streitet.“

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