Weniger politische Gewalt, aber mehr Antisemitismus: Was im Extremismusbericht steht

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Eine der besorgniserregenden Entwicklungen: Die Zahl antisemitischer Straftaten steigt deutlich.
Eine der besorgniserregenden Entwicklungen: Die Zahl antisemitischer Straftaten steigt deutlich. (Foto: dpa)
Stefan Kegel

Politische Gruppen in Deutschland sind im vergangenen Jahr seltener kriminell geworden. Das Bundeskriminalamt registrierte knapp neun Prozent weniger politisch motivierte Straftaten – insgesamt 36 062. Etwa jede zehnte davon war eine Gewalttat.

Einen Grund zur Zufriedenheit sah Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Präsentation der Zahlen am Dienstag in Berlin allerdings nicht: „Das ist kein Grund zur Entwarnung.“ Immerhin habe man den dritthöchsten Stand seit der Einführung der Statistik im Jahre 2001 verzeichnet. Politisch motivierte Straftaten richteten sich „in besonderer Weise gegen unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat“, betonte er und kündigte eine „Null-Toleranz“-Strategie an.

Mehr fremdenfeindliche Taten

Deutlich mehr als die Hälfte der Delikte wurden aus dem rechten Spektrum verübt. Zwar blieb ihre Zahl mit 20 400 fast unverändert, allerdings haben sich ihre Schwerpunkte deutlich verschoben. Die Zahl der Angriffe auf Asylunterkünfte ging um fast die Hälfte von 300 auf 169 zurück. „Das ist ein Erfolg der Sicherheitsbehörden“, lobte Seehofer. Die Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten insgesamt stieg hingegen um ein Fünftel. Angesichts dessen warf die Linke Seehofer eine Verharmlosung der Bedrohung durch Neonazis vor. Die Zahl von Angriffen auf Flüchtlinge außerhalb von Unterkünften sei nicht gesunken, kritisierte die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke. „Hierzu trägt auch die ungebrochene flüchtlingsfeindliche Rhetorik der Unionsparteien bei.“

Ein anderer Bereich bereitet den Sicherheitspolitikern ebenfalls Kopfzerbrechen: In der gleichen Größenordnung wie Flüchtlinge – fast 20 Prozent häufiger – gerieten nämlich auch Juden ins Visier der rechten Szene. 1799 antisemitische Straftaten wurden im vergangenen Jahr gezählt, im Jahr zuvor waren es 1504 gewesen.

Entgegen Vermutungen, dass die Zuwanderung muslimischer Menschen die Zahl erhöht hat, sieht der Chef des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, dafür keine Belege. Seinen Erkenntnissen zufolge gehen fast 90 Prozent der antisemitischen Taten auf das Konto rechtsgerichteter Menschen.

Die Lage sieht Seehofer nach eigenen Angaben auch vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte mit großer Sorge. „Das ist eine Entwicklung, der wir uns gerade in unserem Land mit allen Mitteln entgegenstellen müssen“, erklärte er. Unterstützung bekam er von anderen Parteien. SPD-Fraktionsvize Eva Högl erklärte: „Judenhass müssen wir uns noch deutlicher entgegenstellen.“ Antisemitismus dürfe in Deutschland keinen Platz haben. Der Ravensburger FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser sprach von einem „Alarmsignal für den deutschen Rechtsstaat“. „Wer Menschen wegen ihrer jüdischen Identität und jüdische Einrichtungen attackiert, muss auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen“, erklärte der Bundestagsabgeordnete. Er forderte von der Bundesregierung ein Gesamtkonzept zum Rechtsextremismus. Dabei müsse besonderes Augenmerk auf die sogenannte Neue Rechte gelegt werden, trotz deren „gespielter Bürgerlichkeit“.

Linke Gewalt gegen Polizei

Linke Straftäter waren zwar in Deutschland nach der Gewaltwelle beim G20-Gipfel 2017 im vergangenen Jahr weniger aktiv. Gleichwohl verübten sie mehr Gewalttaten als rechte Gruppen – und hatten in erster Linie die Polizei zum Ziel, wie Münch und Seehofer unisono beklagten. 1340 derartige Delikte standen 1156 Straftaten von Rechten gegenüber. Das Verhältnis ändert sich , wenn man die Gewalt gegen Personen vergleicht: Rechte verursachten genau 1000 Körperverletzungen, Linke nur halb so viele: 507.

Als besorgniserregend bezeichnete Minister Seehofer noch eine andere Tendenz: das Übergreifen internationaler Konflikte auf Deutschland. So habe der Einmarsch türkischer Truppen ins nordsyrische Kurdengebiet um Afrin zu einer massiven Zunahme kurdischer Proteste geführt. Die Fallzahlen im Bereich „ausländische Ideologie“ stiegen um mehr als 50 Prozent auf knapp 2500. Drei Viertel gingen auf das Konto kurdischer Organisationen.

Islamisten stehen weiter unter Beobachtung der Sicherheitsbehörden. Die Zahl religiös motivierter Delikte ging aber um fast die Hälfte auf 586 zurück. Momentan gebe es in Deutschland 740 sogenannte Gefährder aus dem islamistischen Spektrum, denen die Sicherheitsbehörden eine terroristische Tat zutrauen.

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