Weiter Streit um Guantánamo-Häftlinge

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Deutsche Presse-Agentur

Der Streit in der großen Koalition über eine Aufnahme von entlassenen Guantánamo-Häftlingen in Deutschland hält an. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nannte dafür klare Bedingungen.

„Wir nehmen nur Häftlinge auf, die die Amerikaner heute für unschuldig halten und die aus humanitären Gründen nirgendwo anders hin können“, sagte er der „Sächsischen Zeitung“ (Samstag). Da auch die Bundesregierung über Jahre lautstark die Schließung des US- Gefangenenlagers auf Kuba gefordert habe, dürfe man sich „jetzt nicht in die Büsche schlagen, wenn es ernst wird“.

Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) lehnte dagegen kategorisch eine Aufnahme von Guantánamo-Häftlinge in Deutschland ab. „Solche Leute möchte ich nicht in Deutschland haben“, sagte Körting der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) mit Hinweis auf ihre Radikalisierung während des Taliban-Regimes in Afghanistan. Auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), ist gegen eine Aufnahme. „Wir haben als Deutsche keinen Grund, ehemalige Gefangene aus Guantánamo aufzunehmen“, sagte Kauder der „FAS“. „Die Verantwortung für Guantánamo liegt bei den Vereinigten Staaten.“

Das weltweit kritisierte Lager auf Kuba soll nach dem Willen des neuen US-Präsidenten Barack Obama in den nächsten zwölf Monaten geschlossen werden. Derzeit sind dort noch etwa 245 Terrorverdächtige inhaftiert. Dazu zählen auch etwa 50 Menschen, die offensichtlich unschuldig sind, aber nicht mehr in ihre Heimatländer zurückkehren können, weil ihnen dort Verfolgung droht.

Die Bundesregierung erwartet nach Angaben von Außenminister Steinmeier eine baldige formelle Anfrage der USA zur Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in Deutschland. „Darauf bereiten wir uns vor“, sagte er der „Sächsischen Zeitung“. Die Länder Europas sollten in dieser Frage gemeinsam handeln.

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