Wegweisende Wahlen in den USA

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Demonstrant vor dem Weißen Haus. Die Zwischenwahlen in den USA entscheiden auch über das Selbstverständnis des Landes.
Demonstrant vor dem Weißen Haus. Die Zwischenwahlen in den USA entscheiden auch über das Selbstverständnis des Landes. (Foto: dpa)
Frank Herrmann
Frank Herrmann

Auf der Zielgeraden haben sie noch mal alle Kräfte mobilisiert, Donald Trump und Barack Obama, die beiden Männer, deren Namen auf keinem Stimmzettel stehen und um die sich im Wahlkampffinale dennoch fast alles dreht, sodass sie von Bühne zu Bühne hetzen.

„Ich habe gesehen, wie sie diesen wunderbaren Stacheldraht an unserer Grenze ausgerollt haben“, rief Trump auf einer Bühne in Florida, nachdem er einmal mehr vor einer „Karawane“ von Flüchtlingen aus Mittelamerika gewarnt hatte. „Stacheldraht, richtig genutzt, kann ein wunderschöner Anblick sein.“ Obama, der sich fast zwei Jahre lang zurückgehalten hatte mit Kritik an seinem Nachfolger, nahm bei einem Auftritt in Indiana kein Blatt vor den Mund. „Was wir noch nie erlebt haben, solange ich zurückdenken kann, sind Politiker, die offenkundig, wiederholt, frech und unverschämt lügen. Indem sie Sachen einfach erfinden.“ Da versuche man den Leuten allen Ernstes einzureden, die größte Gefahr für Amerika bestehe in einem Treck armer, gebrochener, hungriger Menschen, der noch tausend Meilen zurückzulegen habe. Weil es um das Selbstverständnis des Landes gehe, mahnte der Ex-Präsident, sei diese Wahl so ungeheuer wichtig.

In jedem Fall ist sie ein aufschlussreicher Test in einem gespaltenen Land. Es ist das erste Mal, dass Trumps Amtsführung an den Urnen beurteilt wird und nicht mithilfe von Beliebtheitskurven. Beim Kongressvotum entscheidet sich nicht nur, ob er ungebremst weiterregieren kann, ohne dass die Legislative in der Lage wäre, ihm in die Parade zu fahren. Es entscheidet sich auch, ob er seine Vision eines Amerikas, das dem Rest der Welt mit egoistischer Härte begegnet, noch rabiater als bisher verfolgen kann.

Ein Gegengewicht zur Regierung

Erhalten die Republikaner keinen Dämpfer, dürfte sich der Präsident bestätigt fühlen. Lassen sie Federn, werden sie beginnen, nach Alternativen zu suchen, sowohl nach personellen zu Trump als auch nach inhaltlichen. Bislang war die große Mehrheit der Konservativen nur allzu bereit, sich Trump zu fügen. Das kann sich ändern, sollten die Wähler signalisieren, dass sie nach dem ur-amerikanischen Prinzip der „checks and balances“ ein Parlament wollen, das ein bremsendes, einhegendes Gegengewicht zur Regierung bildet.

Die Demokraten, so die Voraussetzung, müssten netto 23 Mandate im Repräsentantenhaus hinzugewinnen. Dazu müssen sie Anhänger mobilisieren, die bei Zwischenwahlen häufig zu Hause bleiben, allen voran die Jüngeren und die Hispanics. Sie müssen im Speckgürtel um die Großstädte punkten, im eigentlich konservativem Milieu, wo die Frauen der weißen Mittelschicht mit einem Staatschef hadern, für den Lärm und Lüge das Normale sind. Zudem dürfen sie im Rust Belt, wo Trump im Duell gegen Hillary Clinton einen Nerv traf, keine Sitze verlieren.

Der Versuch, den Republikanern auch die Mehrheit im Senat abzunehmen, scheint nach Umfragen indes nahezu aussichtslos. Und den Präsidenten seines Amtes zu entheben, davon könnten sie weiter nur träumen. Dazu bedarf es einer Zweidrittelmehrheit der Senatoren.

Die Demokraten stehen nach dem Votum womöglich vor einer Richtungsentscheidung. Linke gegen Moderate. Oder, um es mit Symbolfiguren zu sagen: Alexandria Ocasio-Cortez, die 29-jährige New Yorkerin, die als jüngste Frau der US-Geschichte ins Abgeordnetenhaus einziehen dürfte, gegen Conor Lamb, einen Ex-Soldaten der Marineinfanterie, der in der Nähe von Pittsburgh ein Mandat zu verteidigen hat und unbeirrt die politische Mitte besetzt. So hell Ocasio-Cortez’ Stern strahlt, meist sind es Gemäßigte wie Lamb, die für die Demokraten ins Rennen gehen. Holen die Blauen die Majorität in der Abgeordnetenkammer, werden die Moderaten im Aufwind segeln. Scheitern sie, könnte nach heftiger Debatte ein Linksruck die Folge sein. Vielleicht zu weit nach links, um 2020 die Präsidentschaftswahl gewinnen zu können.

Die USA fiebern auf die Zwischenwahlen hin. Im Mittelpunkt stehen die Wahlen zum Kongress in Washington. Nicht zur Wahl steht Präsident Donald Trump – dennoch könnte die Abstimmung auch über seine Zukunft entscheiden.

Der Kongress: Das Parlament der USA besteht aus zwei Kammern: dem Repräsentantenhaus mit 435 Abgeordneten und dem Senat mit 100 Sitzen. Jeder der 50 US-Bundesstaaten schickt Abgeordnete ins Repräsentantenhaus, deren Zahl sich nach der Größe der Bevölkerung des jeweiligen Staates bemisst. Unabhängig von seiner Größe entsendet jeder Bundesstaat zwei Vertreter in den Senat. Beide Kammern des Kongresses haben ihren Sitz im Kapitol in Washington.

So läuft die Kongresswahl: Zur Wahl stehen alle 435 Abgeordnete im Repräsentantenhaus, deren Legislaturperiode nur zwei Jahre dauert. Außerdem werden 35 der 100 Senatssitze vergeben. Senatoren werden für sechs Jahre bestimmt. Alle zwei Jahre wird ein Drittel der 100 Senatoren neu gewählt.

Die Wahl des Präsidenten:

Die Präsidentenwahl findet alle vier Jahre statt und steht 2020 wieder an. Donald Trump wurde im November 2016 gewählt und will 2020 erneut kandidieren. Die Kongresswahlen in diesem Jahr sind also in der Mitte seiner ersten Amtszeit und heißen daher auch „Midterm elections“ oder „Midterms“ (Zwischenwahl). (dpa

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