Was von der Energiewende in Zeiten des Krieges bleibt

Der frühere Wirtschaftsminister Peter Altmaier beim Bodensee Business Forum.
Der frühere Wirtschaftsminister Peter Altmaier beim Bodensee Business Forum. (Foto: MICHAEL SCHEYER)
Berlin-Korrespondentin

Wenn der frühere Wirtschaftsminister Peter Altmaier recht hat, dann ist die Frage schnell beantwortet, wie in einer Wohlstandsgesellschaft die Energiewende gelingt: So, wie es zu seiner Zeit als verantwortlicher Minister gemacht wurde. Er habe den Ausbau der erneuerbaren Energie vorangetrieben, gleichzeitig aber auch ein offenes Ohr für die Bedürfnisse der Industrie gehabt, sagte Altmaier beim Bodensee Business Forum (BBF) in Friedrichshafen. Der CDU-Politiker war zu Gast, um über Energiesicherheit in Zeiten des Ukraine-Krieges zu diskutieren. Sein Appell: Deutschland brauche einen parteiübergreifenden Konsens in Energiefragen, um stabile Rahmenbedingungen für Industrie und Bevölkerung zu schaffen.

Peter Altmaier hat in der gegenwärtigen Krise einen Vorteil: Er muss keine Entscheidungen mehr treffen, sondern kann mit seiner Erfahrung als langjähriger Berufspolitiker das aktuelle Geschehen kommentieren. Zur Politik seines Nachfolgers Robert Habeck will er sich bei der Diskussionsrunde im Graf-Zeppelin-Haus zwar nicht äußern, doch zur energiepolitischen Lage in Deutschland sagt er aber doch einiges. Zum Beispiel: Dass man jedem Bürger ein kleines Windrad in die Hand drücken müsse, wenn man weder die Energie aus Kohle- und Gaskraftwerken noch aus Kernkraftwerken haben will. Dennoch geht er davon aus, dass Deutschland ohne größere Engpässe über den Winter kommen wird, „wenn wir alle unserer Verantwortung gerecht werden“. Sollten die Daten stimmen, sehe er keine Gefahr eines Blackouts.

Unternehmen und Bürger im Land stellen sich trotzdem die Frage, was in den nächsten Wochen, Monaten, Jahren auf sie zukommen wird. Vor allem kleinere Selbstständige fürchten, dass die steigenden Energiepreise für sie in der Insolvenz enden könnten. Was ihnen helfen könnte? „Notmaßnahmen“, sagt Helmut Mennel, Vorstandsmitglied der Illwerke vkg in Vorarlberg. Vom Vorhaben der EU-Kommission, sogenannte Übergewinne von Kraftwerken abzuschöpfen, um damit Privathaushalte und Firmen zu entlasten, hält Mennel hingegen wenig. Er hat Bedenken, dass die Entlastung tatsächlich ankommt.

Wie können Strompreise bezahlbar gemacht werden?, fragt Moderator Ralph Sina, Auslandskorrespondent der ARD, in die Runde. Was ist mit der Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken, mit Fracking, mit Kohlekraftwerken? Allen drei Energiequellen hat Deutschland im Zuge der Energiewende eine Absage erteilt, doch wegen des Ukraine-Krieges wird neu darüber diskutiert.

Altmaier lässt erkennen, dass er mit dem Fracking-Verbot in Deutschland nach wie vor hadert. „70 Prozent des deutschen Gasverbrauchs könnten mit Fracking gedeckt werden“, argumentiert er. Doch in der Praxis sei er gescheitert mit der Idee, das Verfahren zu etablieren, weil die Bürger Fracking nicht vor ihrer Haustüre haben wollten. Die Methode, bei der mit hohem Druck Erdgas oder Erdöl aus tiefen Gesteinsschichten gepresst wird, ist umstritten, weil Verunreinigungen des Trinkwassers befürchtet werden.

Bliebe also die Kernkraft: Barbara Saerbeck, Projektleiterin Grundsatzfragen bei der Denkfabrik Agora Energiewende in Berlin, sagt dazu: Die Atomkraft könne im Winter eine Rolle spielen, auch die Bevölkerung sage schließlich ja zum Streckbetrieb. Aber das eigentliche Ziel der Politik müsse es sein, die erneuerbaren Energien auszubauen – und die Energieeffizienz zu erhöhen. Die Bundesregierung hat sich allerdings nach einem sogenannte Stresstest gegen einen Streckbetrieb der Kernkraftwerke entschieden. Stattdessen setzt Habeck auf die Reaktivierung von Kohlekraftwerken, um im Notfall Strom produzieren zu können. Das sei eine „eine sehr positive Maßnahme“, sagt Georg Stamatelopoulos, Vorstandsmitglied bei EnBW. Sie könnte tatsächlich dazu beitragen, dass die Strompreise sinken.

Wird die Energiewende in Deutschland am Ukraine-Krieg scheitern? Stamatelopoulos sieht das so: Die aktuelle Krise zeige, dass das Ziel der deutschen Politik, unabhängig von fossilen Energiequellen und von Autokratien zu werden, richtig sei. Nur brauche es dafür viel mehr Zeit – 20 bis 30 Jahre. Bis dahin müssten alle klassischen Technologien und auch neue Speichermöglichkeiten genutzt werden, um die Energiesicherheit in Deutschland zu erhalten.

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