Was die Brexit-Hängepartie für die Europawahl bedeutet

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 Verzögerungen beim Brexit könnten die Pläne von AfD-Chef Jörg Meuthen für eine große Rechtsfraktion im EU-Parlament durcheinand
Verzögerungen beim Brexit könnten die Pläne von AfD-Chef Jörg Meuthen für eine große Rechtsfraktion im EU-Parlament durcheinanderbringen. (Foto: AFP)

Eine Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl im Mai wird immer wahrscheinlicher. Statt auf 705 Sitze zu schrumpfen, wird die Kammer also vermutlich weiterhin 751 Abgeordnete umfassen. Frankreich und Spanien müssen auf die zugesagten je fünf Mandate verzichten, eine Reserve für künftige Beitrittsrunden kann nicht gebildet werden. So weit die praktischen Konsequenzen. Einschneidender sind die politischen Folgen.

Von den 73 britischen Mandaten entfallen 19 auf die Fraktion der Konservativen und Reformer (EKR) und 17 auf das „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ (EFDD). Beide Gruppen sind stark britisch geprägt und würden nach dem Ausscheiden Großbritanniens vermutlich in der Bedeutungslosigkeit versinken. Die EKR geht auf eine Initiative David Camerons zurück, der 2006 angekündigt hatte, die Fraktionsgemeinschaft mit der größten Gruppe, den Konservativen, nach der Wahl 2009 zu kündigen. Derzeit ist die EKR die drittgrößte Fraktion im Europaparlament.

Gesicht und Stimme der EFDD ist Nigel Farage von der britischen UKIP. Deren einziger Zweck ist es, Großbritannien aus der EU zu lösen. Sollte das bis zum Wahltag Ende Mai nicht geschehen sein, dürften die enttäuschten Hoffnungen vieler Brexit-Befürworter in Großbritannien der UKIP weiteren Zulauf bescheren. Die Neugründungspläne von Jörg Meuthen, dem einzig verbliebenen AfD-Mitglied, würden dadurch wohl zunichtegemacht. Sechs der sieben 2014 ins Europaparlament gewählten AfDler haben die Partei inzwischen verlassen. Bernd Lucke, einst Frontmann der AfD, hat seine Heimat bei der Tory-dominierten EKR gefunden.

Auf einem Kongress in Mailand verkündete Meuthen zu Wochenbeginn, man plane eine neue Europafraktion rechts von der Mitte, gemeinsam mit Matteo Salvinis Lega, den Neuen Finnen und der dänischen Folkeparti. Auch die französischen Ultrarechten unter Marine Le Pen und die österreichische FPÖ sollen Interesse angemeldet haben. Neue Finnen und Folkeparti gehören bislang der EKR an und würden eine neue Heimat brauchen, wenn diese Fraktion nach dem Brexit auseinanderfallen sollte. Die Lega Nord wiederum sitzt zurzeit mit der rechtslastigen FPÖ und dem AfD-Abweichler Marcus Pretzell in der Splittergruppe „Europa der Nationen und der Freiheit.“ Durch einen Zusammenschluss könnten sie deutlich an Einfluss gewinnen.

Würde der Brexit verschoben, bliebe die EKR vermutlich bestehen. Dann fiele es den Ultrarechten deutlich schwerer, die nötigen 25 Abgeordneten aus sieben Mitgliedsstaaten zusammenzubekommen, um eine neue Fraktion zu gründen. Eine unbeabsichtigte Nebenwirkung des Aufschubs könnte also sein, dass der Zusammenschluss ultrarechter Kräfte erschwert wird. Sowohl die Tories als auch die UKIP-Politiker beteiligen sich im aktuellen Parlament trotz drohenden Brexits lebhaft an den Debatten. Keinesfalls verhalten sie sich wie Parlamentarier auf Abruf. Das dürfte bis zum endgültigen Austrittstag auch nach der Wahl so bleiben.

Sollte es doch zu einem schnellen Brexit kommen, dann steht die Gründung einer ultrarechten Fraktion wieder auf der Tagesordnung. Die praktische Frage, ob einige britische Sitze sofort auf andere Länder verteilt werden oder erst nach der nächsten Wahl, müssen dann Juristen beantworten.

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